Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Grünen Entwurf für das Familienfördergesetz verabschiedet. Damit sind wir einem wichtigen familienpolitischen Ziel nähergekommen: noch in dieser Legislatur ein Familienfördergesetz für Berlin und damit…
Politik Berlin
“Durch hohe Hürden zum Normalbetrieb”
… so die Worte meiner Rede in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 4.6.2020. Damit nahm ich Stellung zum Antrag der AfD “Verlorene Unterrichtszeit kompensieren”. In diesem Antrag will die…
Wirtschaftliche Hilfen in Zeiten der Corona-Krise
Eine Übersicht der jüngst in Berlin beschlossenen Wirtschaftshilfen für Unternehmer*innen zu Zeiten der Corona-Krise. Auch auf türkisch.
Meine Jahresbilanz 2019
Traditionell ziehe ich zum Ende des Jahres eine Bilanz meiner politischen Arbeit in Abgeordnetenhaus und Wahlkreis.
Ankündigung Kiezgespräch: “Vision Kiezerhalt – Wege gegen Spekulation, Verdrängung und Mietwucher in Berlin”
Gemeinsam mit Katrin Schmidberger, Florian Schmidt, Canan Bayram und dem Kreisverband Xhain möchte ich am 21.11.2019 ein öffentliches Kiezgespräch zu Maßnahmen und Instrumenten Berliner und bezirklicher Wohnungspolitik durchführen.
Schülerstatistiken und Schulbedarfsplanung für allgemeinbildende Schulen (Anfrage)
In einer gemeinsamen Anfrage an den Berliner Senat erfragten meine Kollegin Katrin Schmidberger (MdA) und ich das Verfahren der Erstellung von Schülerzahlprognosen in Berlin. Die Nachfrage nach grundlegenden bildungsstatistischen Daten…
Kulturwandel in der Jugendarbeit – das Berliner Jugendfördergesetz
In seiner 43. Sitzung verabschiedet das Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen.
Kriminalitätsbekämpfung nicht auf Kosten von Kindern – kein Populismus beim Kinderschutz!
Ein Kommentar zur Frage, ob der Staat als „Strafe“ gegen organisierte Kriminalität Eltern ihre Kinder wegnehmen darf und sollte.