Meine Rede zur Elterngeld-Debatte 30. April 201317. März 2015 Auf der letzten Plenarsitzung hielt ich eine Rede zu einem Antrag der Piratenfraktion, die mit einer Bundesratsinitiative erreichen will, dass Elterngeld schon im Voraus gezahlt wird. Das löst aus meiner […]
Neues zur Geschlossenen Unterbringung aus der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter 27. April 201317. März 2015 Zum Thema Geschlossene Unterbringung tut sich was, auch auf der fachlichen Bundesebene. Das Landesjugendamt Westfalen-Lippe legt zur Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter seinen Beschluss zum Thema vor. Im Beschluss wird […]
LJHA-Beschluss zum Kitaausbau-Programm fordert mehr Geld für den Kitaausbau 23. April 201317. März 2015 Auf seiner letzten Sitzung beschloss der Landesjugendhilfeausschuss den Senat aufzufordern mehr Geld für den Kitaausbau bereitzustellen. Damit bestätigte auch die Fachwelt, dass der Senat mit seiner Behauptung, ohne zusätzliches Geld […]
Kleine Anfrage: Evaluation des Bildungs- und Teilhabepaket? Fehlanzeige! 18. April 201317. März 2015 Da das bürokratische Bildungs- und Teilhabepaket weiterhin nur schleppend angenommen wurde, fragte ich den Rot-Schwarzen Senat, welche Ursachen er dafür sieht und wie er das gesamte Projekt auszuwerten gedenkt. Die […]
Kleine Anfrage: Keine Antworten und nun? Der Senat meint keine Informationen über die Auswirkungen der Umsetzung der Personalzielzahlen auf die bezirklichen Jugendämter zu haben und auch keine Verantwortung für die Zustände und Entwicklungen zu tragen. 12. April 201317. März 2015 Wie hier schon mehrfach thematisiert – die Personaleinsparungen bei der öffentlichen Jugendhilfe in Berlin führen zu immer drängenderen Problemen: von Brandbriefen der Jugendhilfeausschüsse, offenen Briefen von Jugendamtsdirektoren bis hin zu […]
Brandenburg: Skandalöse Zustände in geschlossenen Heimen der Haasenburg GmbH – Kann der Senat garantieren, dass nicht auch in Berlin Persönlichkeitsrechte von Kinder und Jugendlichen verletzt werden? – Antwort des Senats 12. April 201317. März 2015 Um die Jahreswende musste man Presseberichte über die Zustände in geschlossenen Heimen der gewinnorientierten Haasenburg GmbH aus Brandenburg lesen, in denen auch viele Hamburger Kinder “weggeschlossen” waren. Offenbar wurden hier […]
Antrag: Mit öffentlichem Dialog und transparentem Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz 11. April 201317. März 2015 Nach dem Scheitern des intransparent entwickelten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, der auf die Besonderheiten des Internets unzureichend einging, soll in 2013 ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erarbeitet werden. Dies darf nicht wieder so laufen wie […]
Kleine Anfrage: Keine Antworten und nun? Personalzielzahlen in bezirklichen Jugendämter 26. März 201317. März 2015 Keine Antworten und nun? Der Senat meint keine Informationen über die Auswirkungen der Umsetzung der Personalzielzahlen auf die bezirklichen Jugendämter zu haben und auch keine Verantwortung für die Zustände und […]
