Tageseltern und Hygienevorschriften – Manuskript meiner Rede bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses 24. Februar 201221. April 2015 Am 23.02.2012 fand die 9. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus statt, die ich dazu nutze, den Senat auf die Absurditäten und auch Konsequenzen hinzuweisen, die für die betroffenen Tageseltern…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann 10. Februar 201217. März 2015 Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Bildung auch für Flüchtlingskinder! 2. Februar 201217. März 2015 Ende 2011 berichtete die TAZ über fehlende Schulplätze für Flüchtlingskinder und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Land und Bezirken auf. Dies war Anlass genug, zusammen mit der Fraktionskollegin Canan Bayram den Senat…
Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion 30. Januar 201213. Oktober 2015 Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als “Lebensmittelunternehmer” gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion…
Missbrauchsfälle in der Wuhlheide und neues Bundeskinderschutzgesetz 10. Januar 201217. März 2015 Anfang des Jahres 2011 machten mehrere Missbrauchsfälle bei der Parkeisenbahn in der Wuhlheide Schlagzeilen. Der Senat nahm nach meiner Anfrage zu diesem Thema und der Umsetzung der Bundeskinderschutzgesetzes Anfang des…
Flüchtlingskinder im Flughafenverfahren auf dem neuen Großflughafen als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention 1. Dezember 201117. März 2015 Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist das geplante Abschiebegefängnis auf dem neuen Großflughafen BBI. Hier sollen offenbar auch minderjährige Kinder inhaftiert werden, was ein klarer Verstoß gegen…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann 10. Februar 201217. März 2015 Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion 30. Januar 201213. Oktober 2015 Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als “Lebensmittelunternehmer” gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion…
Flüchtlingskinder im Flughafenverfahren auf dem neuen Großflughafen als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention 1. Dezember 201117. März 2015 Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist das geplante Abschiebegefängnis auf dem neuen Großflughafen BBI. Hier sollen offenbar auch minderjährige Kinder inhaftiert werden, was ein klarer Verstoß gegen…
