Kleine Anfrage – Von Wohnungslosigkeit bedrohte Kinder und Familien 20. April 201217. März 2015 Parlamentarische Anfrage zu Kinder mit Familien, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind
Entschädigung ehemaliger Heimkinder 20. April 201217. März 2015 Erste parlamentarische Anfrage zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder.
Fonds für ehemalige Heimkinder – Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches 20. April 201217. März 2015 Die traumatisierenden Erfahrungen, die viele Heimkinder in den 50er und 60er Jahren machen mussten, waren der Grund für die Bildung eines Runden Tisches, der den Opfern Gelegenheit bot, ihren Forderungen…
Rechtswidrige Organisationsstruktur im Bezirk Neukölln – erste Stellungnahme des Senats nach meiner Anfrage 10. April 201217. März 2015 Im Bezirk Neukölln – oder besser “Bezirksfürstentum” – ist offensichtlich geplant, die organisatorische Zuständigkeit für Schulstationen als Jugendsozialarbeit der Jugendamtsverwaltung zu entziehen und dem Schulamt zuzuordnen. Der Senat nahm nach…
Tageseltern und Hygienevorschriften – Manuskript meiner Rede bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses 24. Februar 201221. April 2015 Am 23.02.2012 fand die 9. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus statt, die ich dazu nutze, den Senat auf die Absurditäten und auch Konsequenzen hinzuweisen, die für die betroffenen Tageseltern…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann 10. Februar 201217. März 2015 Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Bildung auch für Flüchtlingskinder! 2. Februar 201217. März 2015 Ende 2011 berichtete die TAZ über fehlende Schulplätze für Flüchtlingskinder und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Land und Bezirken auf. Dies war Anlass genug, zusammen mit der Fraktionskollegin Canan Bayram den Senat…
Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion 30. Januar 201213. Oktober 2015 Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als “Lebensmittelunternehmer” gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion…
Entschädigung ehemaliger Heimkinder 20. April 201217. März 2015 Erste parlamentarische Anfrage zur Entschädigung ehemaliger Heimkinder.
Rechtswidrige Organisationsstruktur im Bezirk Neukölln – erste Stellungnahme des Senats nach meiner Anfrage 10. April 201217. März 2015 Im Bezirk Neukölln – oder besser “Bezirksfürstentum” – ist offensichtlich geplant, die organisatorische Zuständigkeit für Schulstationen als Jugendsozialarbeit der Jugendamtsverwaltung zu entziehen und dem Schulamt zuzuordnen. Der Senat nahm nach…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann 10. Februar 201217. März 2015 Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion 30. Januar 201213. Oktober 2015 Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als “Lebensmittelunternehmer” gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion…