Brandenburg: Skandalöse Zustände in geschlossenen Heimen der Haasenburg GmbH – Kann der Senat garantieren, dass nicht auch in Berlin Persönlichkeitsrechte von Kinder und Jugendlichen verletzt werden? – Antwort des Senats 12. April 201317. März 2015 Um die Jahreswende musste man Presseberichte über die Zustände in geschlossenen Heimen der gewinnorientierten Haasenburg GmbH aus Brandenburg lesen, in denen auch viele Hamburger Kinder “weggeschlossen” waren. Offenbar wurden hier…
Kleine Anfrage: Barrieren beseitigen, behinderte Eltern unterstützen! 12. April 201317. März 2015 Ich fragte den Senat in meiner ausführlichen Kleinen Anfrage zu seinen Bemühungen, Barrieren für behinderte Eltern zu beseitigen. Die für dieses Ressort zuständige CDU verweigert eine vernünftige Antwort und antwortet…
Kleine Anfrage: Rechte von ehemaligen Heimkindern der Behindertenhilfe, die Opfer von Gewalt stärken, Kompensationsleistungen durchsetzen! 12. April 201317. März 2015 Die Rechte von ehemaligen Heimkindern der Behindertenhilfe, die Opfer von Gewalt wurden, sind bisher leider öffentlich nicht thematisiert worden. Deshalb fragte ich den Rot-Schwarzen Senat, welche Kompensationsleistungen er für notwendig…
Antrag: Mit öffentlichem Dialog und transparentem Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz 11. April 201317. März 2015 Nach dem Scheitern des intransparent entwickelten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, der auf die Besonderheiten des Internets unzureichend einging, soll in 2013 ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erarbeitet werden. Dies darf nicht wieder so laufen wie…
Kleine Anfrage: Welcher Erkenntnisgewinn wird durch das WIMES-Projekt zur “Erschließung neuer wirksamer Steuerungsmethoden in den Hilfen zur Erziehung” erwartet? 10. April 201317. März 2015
Der Bund-Länder-Streit um den Fonds für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs blockiert die notwendige Hilfe – was tut Berlin? 8. April 201317. März 2015 Ich fragte den Senat, wie er zu dem Ergebnis des Runden Tisches steht, das die Einrichtung eines 100 Millionen Euro Fonds vorsieht, an dem sich Bund und Länder jeweils mit…
Kleine Anfrage: Keine Antworten und nun? Personalzielzahlen in bezirklichen Jugendämter 26. März 201317. März 2015 Keine Antworten und nun? Der Senat meint keine Informationen über die Auswirkungen der Umsetzung der Personalzielzahlen auf die bezirklichen Jugendämter zu haben und auch keine Verantwortung für die Zustände und…
Betreuungsgeld in der Plenardebatte 21. März 201330. Mai 2017 In der heutigen Plenardebatte im Abgerdnetenhaus habe ich mit meiner Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Den Antrag ohne Begründung…
Kleine Anfrage: Barrieren beseitigen, behinderte Eltern unterstützen! 12. April 201317. März 2015 Ich fragte den Senat in meiner ausführlichen Kleinen Anfrage zu seinen Bemühungen, Barrieren für behinderte Eltern zu beseitigen. Die für dieses Ressort zuständige CDU verweigert eine vernünftige Antwort und antwortet…
Antrag: Mit öffentlichem Dialog und transparentem Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz 11. April 201317. März 2015 Nach dem Scheitern des intransparent entwickelten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, der auf die Besonderheiten des Internets unzureichend einging, soll in 2013 ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erarbeitet werden. Dies darf nicht wieder so laufen wie…
Der Bund-Länder-Streit um den Fonds für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs blockiert die notwendige Hilfe – was tut Berlin? 8. April 201317. März 2015 Ich fragte den Senat, wie er zu dem Ergebnis des Runden Tisches steht, das die Einrichtung eines 100 Millionen Euro Fonds vorsieht, an dem sich Bund und Länder jeweils mit…
Betreuungsgeld in der Plenardebatte 21. März 201330. Mai 2017 In der heutigen Plenardebatte im Abgerdnetenhaus habe ich mit meiner Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Den Antrag ohne Begründung…
