Die Organisationsstruktur in Neukölln dürfte wohl rechtswidrig sein, da Schulstationen als Schulsozialarbeit der Schulverwaltung zugeordnet werden. Warum die Rechtsauffassung des Senats auch in diesem Fall mehr als merkwürdig ist, habe…
Suchergebnisse für:
Können sich die Jugendämter an Recht und Gesetz halten? Können Berlin und seine Jugendämter die seit 01.07.2012 zwingenden neuen Vorschriften im Vormundschaftsrecht erfüllen? – Kleine Anfrage zur Vormundschaftsänderung III
Haben die Berliner Familiengerichte genügend Personal und Zeit, um das neue Vormundschaftsrecht umzusetzen? – Kleine Anfrage
“Bubble Tea”: Ist Verbraucherschutz kein Thema? – gemeinsame Anfrage mit Turgut Altug und Heiko Thomas
Bei der pädagogischen Qualität in den Kitas ist zumindest grundsätzlich alles in Ordnung – sagt zumindest der Senat in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage
Nach einer zweiten Anfrage ist der Senat durch eine ziemlich merkwürdige Rechtskonstruktion doch tatsächlich zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der “Verschulung” der Jugendhilfe im Bezirksfürstentum Neukölln mit rechten…
Fehlende Kita-Plätze und die Geschäftemacherei von einigen Trägern, zumindest weiß der Senat jetzt, dass es hier ein Problem gibt – Antwort des Senats auf meine Anfrage
Der gesetzliche Anspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz ab August 2013 – ist Berlin hierfür wirklich gewappnet? Rechtlich ist hier noch Einiges ungeklärt und eine Klagewelle ist alles andere als unwahrscheinlich! Wie…