Pressemitteilung – Personalpolitik des Landes Berlin gefährdet das Wohl der Kinder 23. März 201214. März 2017 Personalpolitik des Landes Berlin gefährdet das Wohl der Kinder – Kinderschutz braucht verlässliche Strukturen und Qualität. vollständige Pressemitteilung
Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” – Rückblick auf eine provinzielle Politikposse 9. März 201217. März 2015 Tagespflegepersonen als „Lebensmittelunternehmer“? juristische Fragwürdigkeiten, provinzielle Selbstherrlichkeit und Bürokratiechaos in Berlin Prolog Schon länger geplant und Ende 2011 auch in den Medien – seit einiger Zeit spielt sich allen…
Tageseltern und Hygienevorschriften – Manuskript meiner Rede bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses 24. Februar 201221. April 2015 Am 23.02.2012 fand die 9. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus statt, die ich dazu nutze, den Senat auf die Absurditäten und auch Konsequenzen hinzuweisen, die für die betroffenen Tageseltern…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann 10. Februar 201217. März 2015 Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Bildung auch für Flüchtlingskinder! 2. Februar 201217. März 2015 Ende 2011 berichtete die TAZ über fehlende Schulplätze für Flüchtlingskinder und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Land und Bezirken auf. Dies war Anlass genug, zusammen mit der Fraktionskollegin Canan Bayram den Senat…
Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion 30. Januar 201213. Oktober 2015 Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als “Lebensmittelunternehmer” gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion…
Sind Tagesmütter und Tagesväter „Lebensmittelunternehmer“? – Bürokratismus ohne Not 20. Januar 201217. März 2015 Seit Anfang Dezember berichten die Medien über die Gleichstellung von Tageseltern durch Berliner Behörden ab Januar 2012 als „Gastwirte“ und ihre Unterwerfung unter die für Gaststätten geltenden Lebensmittel- und Hygienevorschriften.…
Missbrauchsfälle in der Wuhlheide und neues Bundeskinderschutzgesetz 10. Januar 201217. März 2015 Anfang des Jahres 2011 machten mehrere Missbrauchsfälle bei der Parkeisenbahn in der Wuhlheide Schlagzeilen. Der Senat nahm nach meiner Anfrage zu diesem Thema und der Umsetzung der Bundeskinderschutzgesetzes Anfang des…
Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” – Rückblick auf eine provinzielle Politikposse 9. März 201217. März 2015 Tagespflegepersonen als „Lebensmittelunternehmer“? juristische Fragwürdigkeiten, provinzielle Selbstherrlichkeit und Bürokratiechaos in Berlin Prolog Schon länger geplant und Ende 2011 auch in den Medien – seit einiger Zeit spielt sich allen…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann 10. Februar 201217. März 2015 Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion 30. Januar 201213. Oktober 2015 Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als “Lebensmittelunternehmer” gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion…
Missbrauchsfälle in der Wuhlheide und neues Bundeskinderschutzgesetz 10. Januar 201217. März 2015 Anfang des Jahres 2011 machten mehrere Missbrauchsfälle bei der Parkeisenbahn in der Wuhlheide Schlagzeilen. Der Senat nahm nach meiner Anfrage zu diesem Thema und der Umsetzung der Bundeskinderschutzgesetzes Anfang des…
