Kitaplätze endlich ausbauen! – Entschließungsantrag und Rede 6. September 201217. März 2015 Im Sommer 2011 wurde bekannt, dass man sich bei der Planung von Kita-Plätzen wohl arg verrechnet hat und in Berlin ca. 23.000 Plätze fehlen. Der alte Rot-Rote Senat schusterte kurz…
Pressemitteilung – Kita-Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben 3. September 201221. Februar 2017 Finanzmittel des Senats für die zusätzlich notwendigen 23.000 Kita-Plätze trotz zusätzlicher Gelder vom Bund nur unzureichend. Finanzierung nach BER-Desaster noch fraglicher. Bedarfsgerechte Versorgung mit ausreichenden Kita-Plätzen muss aber hohe Priorität…
“Verschulung” der Jugendhilfe in Neukölln 31. August 201217. März 2015 Die Organisationsstruktur in Neukölln dürfte wohl rechtswidrig sein, da Schulstationen als Schulsozialarbeit der Schulverwaltung zugeordnet werden. Warum die Rechtsauffassung des Senats auch in diesem Fall mehr als merkwürdig ist, habe…
Ressourcen der Jugendämter für neues Vormundschaftsrecht 30. August 201220. April 2015 Können sich die Jugendämter an Recht und Gesetz halten? Können Berlin und seine Jugendämter die seit 01.07.2012 zwingenden neuen Vorschriften im Vormundschaftsrecht erfüllen? – Kleine Anfrage zur Vormundschaftsänderung III
Ressourcen der Familiengerichte für neues Vormundschaftsrecht 30. August 201220. April 2015 Haben die Berliner Familiengerichte genügend Personal und Zeit, um das neue Vormundschaftsrecht umzusetzen? – Kleine Anfrage
Schutz vor “Bubble Tea” 27. August 201220. April 2015 “Bubble Tea”: Ist Verbraucherschutz kein Thema? – gemeinsame Anfrage mit Turgut Altug und Heiko Thomas
Kleine Anfrage: Wirklich kein Verbesserungsbedarf in den Kitas? 10. August 201220. April 2015 Bei der pädagogischen Qualität in den Kitas ist zumindest grundsätzlich alles in Ordnung – sagt zumindest der Senat in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage
Senat hält Organisationsstruktur im Bezirksfürstentum Neukölln tatsächlich für rechtmäßig 8. August 201217. März 2015 Nach einer zweiten Anfrage ist der Senat durch eine ziemlich merkwürdige Rechtskonstruktion doch tatsächlich zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der “Verschulung” der Jugendhilfe im Bezirksfürstentum Neukölln mit rechten…
Pressemitteilung – Kita-Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben 3. September 201221. Februar 2017 Finanzmittel des Senats für die zusätzlich notwendigen 23.000 Kita-Plätze trotz zusätzlicher Gelder vom Bund nur unzureichend. Finanzierung nach BER-Desaster noch fraglicher. Bedarfsgerechte Versorgung mit ausreichenden Kita-Plätzen muss aber hohe Priorität…
Ressourcen der Jugendämter für neues Vormundschaftsrecht 30. August 201220. April 2015 Können sich die Jugendämter an Recht und Gesetz halten? Können Berlin und seine Jugendämter die seit 01.07.2012 zwingenden neuen Vorschriften im Vormundschaftsrecht erfüllen? – Kleine Anfrage zur Vormundschaftsänderung III
Schutz vor “Bubble Tea” 27. August 201220. April 2015 “Bubble Tea”: Ist Verbraucherschutz kein Thema? – gemeinsame Anfrage mit Turgut Altug und Heiko Thomas
Senat hält Organisationsstruktur im Bezirksfürstentum Neukölln tatsächlich für rechtmäßig 8. August 201217. März 2015 Nach einer zweiten Anfrage ist der Senat durch eine ziemlich merkwürdige Rechtskonstruktion doch tatsächlich zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der “Verschulung” der Jugendhilfe im Bezirksfürstentum Neukölln mit rechten…
