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Aus aktuellen Antworten der Bezirke auf eine Anfrage von mir geht hervor, dass Eltern in Berlin nach wie vor häufig mit der Ihnen zugewiesenen Grundschule für ihr Kind nicht einverstanden sind, Schulplatzklagen aber in der Regel ausbleiben.
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Im Dezember 2019 stellte ich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eine Anfrage zur aktuellen Situation der Berliner Jugendämter und zu Maßnahmen für die Gewinnung und Weiterqualifizierung von Mitarbeiter*innen in den Regionalen Sozialen Diensten.
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In Umsetzung des Koalitionsvertrages bereitet die Senatsjugendverwaltung die Erarbeitung eines Famlienfördergesetzes für Berlin vor. Für einen Austausch dazu lade ich Expert*innen und alle Interessierte zu einem Fachgespräch ein.
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Am 14.11.2019 habe ich im Parlament unseren Antrag für ein Familienfördergesetz in Berlin vorgestellt.
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Am 31.10.2019 nahm ich im Berliner Abgeordnetenhaus Stellung zu dem Antrag der FDP-Fraktion “Original Play in Berlin untersagen” und dem CDU-Antrag “Keine Chance für Kindesmissbrauch in Berliner Kitas”.
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Am 13.08.2019 habe ich eine Anfrage zu den Umsetzungspraktiken der Neuregelung des § 55a Abs. 3 SchulG, Bezug nehmend auf Geschwisterkinder und ihre Schulplatzansprüche gestellt.
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Am 22.08.2019 habe ich beim Senat eine Anfrage zu verbindlichen Standards für Kinderschutz in Berliner Gemeinschaftseinrichtungen und Maßnahmen zur Umsetzung dieser gestellt.
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Meine erneute Anfrage zur Sicherheitsentwicklung in den in meinem Wahlkreis liegenden Bereichen RAW-Gelände/Warschauer Brücke und Görlitzer Park zeigen mehrere eindeutige Trends.
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