In der 70. Sitzung des Parlaments hat die Fraktion der CDU mit einem dringlichen Entschließungsantrag die Entlassung der Bildungssenatorin gefordert. Grund dafür sei der “Zick-Zack-Kurs” der Senatorin im Zusammenhang mit den Schulöffnungen im Januar 2021.
Dass der Kernpunkt der Forderung reines Wahlkampfgetöse darstellt, liegt auf der Hand. In dieser Pandemie ändert sich die Situation ständig, folglich muss auch das politische Handeln einem ständigen Wandel unterliegen. Das sollten wir den Verantwortlichen auch zugestehen. Würden denn die bestehenden Probleme im Bildungsbereich schlagartig verschwinden, wenn wir die Verantwortlichen ad hoc austauschen?
Meine gesamte Rede dazu finden Sie hier:
Die darauf folgende Kurzintervention mit dem Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) können Sie hier sehen:
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