In der 70. Sitzung des Parlaments hat die Fraktion der CDU mit einem dringlichen Entschließungsantrag die Entlassung der Bildungssenatorin gefordert. Grund dafür sei der “Zick-Zack-Kurs” der Senatorin im Zusammenhang mit den Schulöffnungen im Januar 2021.
Dass der Kernpunkt der Forderung reines Wahlkampfgetöse darstellt, liegt auf der Hand. In dieser Pandemie ändert sich die Situation ständig, folglich muss auch das politische Handeln einem ständigen Wandel unterliegen. Das sollten wir den Verantwortlichen auch zugestehen. Würden denn die bestehenden Probleme im Bildungsbereich schlagartig verschwinden, wenn wir die Verantwortlichen ad hoc austauschen?
Meine gesamte Rede dazu finden Sie hier:
Die darauf folgende Kurzintervention mit dem Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) können Sie hier sehen:
Verwandte Artikel
Bild: Pixabay
Meine Rede in der 73. (Sonder)-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses – zur Situation der Berliner Familien in Zeiten des Lockdowns
Am 14.02.2021 traf sich das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer außerordentlichen Sitzung um über die Verlängerung des Lockdowns bis 7. März und die entsprechend aktualisierte Infektionsschutzverordnung des Landes zu beraten. An dieser…
Weiterlesen »
Bild: Olja Koterewa
Meine Bilanz 2016-2020
Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Das bedeutet auch: nächstes Jahr um diese Zeit werden die Berliner*innen bereits ein neues Abgeordnetenhaus gewählt haben. Für mich ist es deshalb…
Weiterlesen »
Bild: Pixabay
Geschafft: Unser Grüner Vorschlag für ein Berliner Familienfördergesetz liegt vor!
Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Grünen Entwurf für das Familienfördergesetz verabschiedet. Damit sind wir einem wichtigen familienpolitischen Ziel nähergekommen: noch in dieser Legislatur ein Familienfördergesetz für Berlin und damit…
Weiterlesen »