Anfrage: Wer bezahlt die Erfüllung jugendgerichtlicher Weisungen in Berlin? 24. November 201524. November 2015 Zwischen Jugendamt und Jugendgerichten gibt es immer wieder einmal Streit, ob das Jugendamt die Maßnahmen, die sich aus den Weisungen der Gerichte ergeben, ohne eigene Prüfung der Notwendigkeit bezahlen muss…
Anfrage: Warum müssen Berliner Kinder nicht in die Schule? 17. November 2015 Kinder und Jugendlichen können in Berlin von der Schulpflicht befreit werden, wenn ein besonderer Grund vorliegt. Das sind vor allem Rückstellungen. Kinder werden aber auch aus dem Unterricht genommen, wenn…
Pressebericht: Immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2. Oktober 201417. März 2015 Die Berliner Zeitung greift meine Schriftliche Anfrage zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf und berichtet von der steigenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Leider wird im größten Teil des Artikels vergessen darauf…
Schriftliche Anfrage: Kann Berlin alle unbegleiteten Flüchtlingskinder nach den in der Jugendhilfe geltenden Standards versorgen? 29. September 20142. Juni 2015 Immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen in Berlin an, deshalb fragte ich den Senat nach genauen Zahlen. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Anspruch auf Jugendhilfeleistungen, weshalb ich hierzu genaue Bestimmungen…
Schriftliche Anfrage: Flüchtlingskinder: eine vergessene Zielgruppe der Kinder- und Jugendpolitik des Berliner Senates? 13. Juni 201420. April 2015 Im Mai befragte ich den Senat erneut (hier die Anfrage aus dem letzten Jahr) zum aktuellen Stand der Jugendhilfeleistungen für Flüchtlingskinder. Leider hat sich seit dem letzten Jahr nicht viel…
Kleine Anfrage: Jugendarrest und Warnschussarrest – Jugendarrestgesetz kommt! 10. Februar 201420. April 2015 Nach dem Vorstoß des Brandenburgerischen Justizministers, ein eigenes Jugendarrestgesetz einzuführen, fragte ich mit meinem Kollegen Dirk Behrendt den Senat, ob auch aus seiner Sicht eine Notwendigkeit für ein solches Gesetz…
Anfrage – Wie wird der Senat für pflegebedürftige Flüchtlingskinder sorgen? 7. Februar 201417. März 2015 In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Anfang des Jahres bekam ich vom Staatssekretär Gerstle die Zusage, mir schriftlich Auskunft zu der künftigen Hilfe für pflegebedürftige Flüchtlingskinder zu…
Kleine Anfrage: Jugendhilfeangebote für Flüchtlingskinder 2. Juli 201320. April 2015 Da die Leistungen des SGB VIII auch für Flüchtlingskinder gelten, fragte ich den Rot-Schwarzen Senat in einer kleinen Anfrage nach Zahlen zu Jugendhilfeangeboten für Flüchtlingskinder. Eine Übersicht über die Anspruchnahme…
Anfrage: Warum müssen Berliner Kinder nicht in die Schule? 17. November 2015 Kinder und Jugendlichen können in Berlin von der Schulpflicht befreit werden, wenn ein besonderer Grund vorliegt. Das sind vor allem Rückstellungen. Kinder werden aber auch aus dem Unterricht genommen, wenn…
Schriftliche Anfrage: Kann Berlin alle unbegleiteten Flüchtlingskinder nach den in der Jugendhilfe geltenden Standards versorgen? 29. September 20142. Juni 2015 Immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen in Berlin an, deshalb fragte ich den Senat nach genauen Zahlen. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Anspruch auf Jugendhilfeleistungen, weshalb ich hierzu genaue Bestimmungen…
Kleine Anfrage: Jugendarrest und Warnschussarrest – Jugendarrestgesetz kommt! 10. Februar 201420. April 2015 Nach dem Vorstoß des Brandenburgerischen Justizministers, ein eigenes Jugendarrestgesetz einzuführen, fragte ich mit meinem Kollegen Dirk Behrendt den Senat, ob auch aus seiner Sicht eine Notwendigkeit für ein solches Gesetz…
Kleine Anfrage: Jugendhilfeangebote für Flüchtlingskinder 2. Juli 201320. April 2015 Da die Leistungen des SGB VIII auch für Flüchtlingskinder gelten, fragte ich den Rot-Schwarzen Senat in einer kleinen Anfrage nach Zahlen zu Jugendhilfeangeboten für Flüchtlingskinder. Eine Übersicht über die Anspruchnahme…
