Tageseltern und Hygieneverordnung – Koalitionsfraktionen auf halbem Weg stehengeblieben 8. Juni 201217. März 2015 Auch die Koalitionsfraktionen haben inzwischen eingesehen, dass Tageseltern keine Großküchen oder Imbissstände sind, trotzdem ist ihr Antrag weder Fisch noch Fleisch – gemeinsamer Antrag von SPD und CDU im AGH…
Für Senator Heilmann (CDU) sind Tageseltern immer noch “Lebensmittelunternehmer” – Replik auf seine Erklärung vom April 2012 7. Mai 201217. März 2015
Ganztagsbetreuung für SchülerInnen mit Behinderungen – Stellungnahme des Familienbeirats 18. April 201217. März 2015 Stellungnahme des Berliner Beirats für Familienfragen zu den geplanten Änderungen der Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen:
Rechtswidrige Organisationsstruktur im Bezirk Neukölln – erste Stellungnahme des Senats nach meiner Anfrage 10. April 201217. März 2015 Im Bezirk Neukölln – oder besser “Bezirksfürstentum” – ist offensichtlich geplant, die organisatorische Zuständigkeit für Schulstationen als Jugendsozialarbeit der Jugendamtsverwaltung zu entziehen und dem Schulamt zuzuordnen. Der Senat nahm nach…
Der „Warnschussarrest“: Schwarz-Gelbes Heilmittel gegen Jugendgewalt 30. März 201217. März 2015 Die Fachleute wissen es, in der Wissenschaft ist dies seit längerem belegt – der Jugendarrest ist ein äußerst fragwürdiges und kontraproduktives Mittel, um gegen Jugendkriminalität vorzugehen. Dies hindert die Schwarz-Gelbe…
Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” – Rückblick auf eine provinzielle Politikposse 9. März 201217. März 2015 Tagespflegepersonen als „Lebensmittelunternehmer“? juristische Fragwürdigkeiten, provinzielle Selbstherrlichkeit und Bürokratiechaos in Berlin Prolog Schon länger geplant und Ende 2011 auch in den Medien – seit einiger Zeit spielt sich allen…
Tageseltern und Hygienevorschriften – Manuskript meiner Rede bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses 24. Februar 201221. April 2015 Am 23.02.2012 fand die 9. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus statt, die ich dazu nutze, den Senat auf die Absurditäten und auch Konsequenzen hinzuweisen, die für die betroffenen Tageseltern…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann 10. Februar 201217. März 2015 Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Für Senator Heilmann (CDU) sind Tageseltern immer noch “Lebensmittelunternehmer” – Replik auf seine Erklärung vom April 2012 7. Mai 201217. März 2015
Rechtswidrige Organisationsstruktur im Bezirk Neukölln – erste Stellungnahme des Senats nach meiner Anfrage 10. April 201217. März 2015 Im Bezirk Neukölln – oder besser “Bezirksfürstentum” – ist offensichtlich geplant, die organisatorische Zuständigkeit für Schulstationen als Jugendsozialarbeit der Jugendamtsverwaltung zu entziehen und dem Schulamt zuzuordnen. Der Senat nahm nach…
Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” – Rückblick auf eine provinzielle Politikposse 9. März 201217. März 2015 Tagespflegepersonen als „Lebensmittelunternehmer“? juristische Fragwürdigkeiten, provinzielle Selbstherrlichkeit und Bürokratiechaos in Berlin Prolog Schon länger geplant und Ende 2011 auch in den Medien – seit einiger Zeit spielt sich allen…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann 10. Februar 201217. März 2015 Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…