Betreuungsgeld ist verfassungswidrig – Freiwerdende Mittel müssen in Kitaausbau fließen 21. Juli 201521. Juli 2015 Heute Morgen entschied das Bundesverfassungsgericht: Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Ich bin froh, dass das Gericht nun diesen bayerischen Unsinn gestoppt hat. Die freiwerdenden 900 Millionen muss der Bund […]
Schriftliche Anfrage – Wie viele Berliner Kinder erhalten nicht genügend Unterhaltszahlungen? 1. Juni 20152. Juni 2015 Immer wieder wird mir berichtet, dass Kinder nicht ausreichend Unterhaltszahlungen erhalten. Grund für mich, nachzufragen, wie viele Kinder in den letzten Jahren davon betroffen waren. Klar wird: Berlin ist die […]
Kleine Anfrage: Was tut der Rot-Schwarze Senat gegen Kinder- und Familienarmut in Berlin? 3. Dezember 201320. April 2015 Ich fragte den Senat nach seiner Einschätzung der Auswirkungen von Kinder- und Familienarmut, sowie welche Strategien er entwickelt hat und umsetzt, um die Situation von Kindern zu verbessern. Im besonderen […]
