Kleine Anfrage: Situation von Tageseltern und die geltenden Lebensmittelhygienevorschriften 11. Juni 201320. April 2015 Nach dem Aufruhr, den es im letzten Jahr um die Umsetzung der Hygienevorschriften für Tageseltern gab (siehe meine Chronik der Ereignisse), fragte ich den Senat, ob denn die damals gefundenen…
Tageseltern und Hygieneverordnung – Koalitionsfraktionen auf halbem Weg stehengeblieben 8. Juni 201217. März 2015 Auch die Koalitionsfraktionen haben inzwischen eingesehen, dass Tageseltern keine Großküchen oder Imbissstände sind, trotzdem ist ihr Antrag weder Fisch noch Fleisch – gemeinsamer Antrag von SPD und CDU im AGH…
Für Senator Heilmann (CDU) sind Tageseltern immer noch “Lebensmittelunternehmer” – Replik auf seine Erklärung vom April 2012 7. Mai 201217. März 2015
Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” – Rückblick auf eine provinzielle Politikposse 9. März 201217. März 2015 Tagespflegepersonen als „Lebensmittelunternehmer“? juristische Fragwürdigkeiten, provinzielle Selbstherrlichkeit und Bürokratiechaos in Berlin Prolog Schon länger geplant und Ende 2011 auch in den Medien – seit einiger Zeit spielt sich allen…
Tageseltern und Hygienevorschriften – Manuskript meiner Rede bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses 24. Februar 201221. April 2015 Am 23.02.2012 fand die 9. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus statt, die ich dazu nutze, den Senat auf die Absurditäten und auch Konsequenzen hinzuweisen, die für die betroffenen Tageseltern…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann 10. Februar 201217. März 2015 Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion 30. Januar 201213. Oktober 2015 Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als “Lebensmittelunternehmer” gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion…
Sind Tagesmütter und Tagesväter „Lebensmittelunternehmer“? – Bürokratismus ohne Not 20. Januar 201217. März 2015 Seit Anfang Dezember berichten die Medien über die Gleichstellung von Tageseltern durch Berliner Behörden ab Januar 2012 als „Gastwirte“ und ihre Unterwerfung unter die für Gaststätten geltenden Lebensmittel- und Hygienevorschriften.…
Tageseltern und Hygieneverordnung – Koalitionsfraktionen auf halbem Weg stehengeblieben 8. Juni 201217. März 2015 Auch die Koalitionsfraktionen haben inzwischen eingesehen, dass Tageseltern keine Großküchen oder Imbissstände sind, trotzdem ist ihr Antrag weder Fisch noch Fleisch – gemeinsamer Antrag von SPD und CDU im AGH…
Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” – Rückblick auf eine provinzielle Politikposse 9. März 201217. März 2015 Tagespflegepersonen als „Lebensmittelunternehmer“? juristische Fragwürdigkeiten, provinzielle Selbstherrlichkeit und Bürokratiechaos in Berlin Prolog Schon länger geplant und Ende 2011 auch in den Medien – seit einiger Zeit spielt sich allen…
Tageseltern sind “Lebensmittelunternehmer”, Bürokratieaufwand “vom Einzelfall abhängig” – sagt Senator Heilmann 10. Februar 201217. März 2015 Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als “Lebensmittelunternehmer” und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt…
Sind Tagesmütter und Tagesväter „Lebensmittelunternehmer“? – Bürokratismus ohne Not 20. Januar 201217. März 2015 Seit Anfang Dezember berichten die Medien über die Gleichstellung von Tageseltern durch Berliner Behörden ab Januar 2012 als „Gastwirte“ und ihre Unterwerfung unter die für Gaststätten geltenden Lebensmittel- und Hygienevorschriften.…
