Betreuungsgeld ist verfassungswidrig – Freiwerdende Mittel müssen in Kitaausbau fließen 21. Juli 201521. Juli 2015 Heute Morgen entschied das Bundesverfassungsgericht: Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Ich bin froh, dass das Gericht nun diesen bayerischen Unsinn gestoppt hat. Die freiwerdenden 900 Millionen muss der Bund…
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften 20. Februar 201317. März 2015 Die Bundesrepublik Deutschland hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem moderneren Familienrecht gemacht. Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbot von sog. Sukzessivadoptionen durch eingetragene Lebenspartner (§ 9…
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften 20. Februar 201317. März 2015 Die Bundesrepublik Deutschland hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem moderneren Familienrecht gemacht. Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbot von sog. Sukzessivadoptionen durch eingetragene Lebenspartner (§ 9…