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Bundesverfassungsgericht

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig – Freiwerdende Mittel müssen in Kitaausbau fließen

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig – Freiwerdende Mittel müssen in Kitaausbau fließen

21. Juli 201521. Juli 2015

Heute Morgen entschied das Bundesverfassungsgericht: Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Ich bin froh, dass das Gericht nun diesen bayerischen Unsinn gestoppt hat. Die freiwerdenden 900 Millionen muss der Bund…

Familie, Kita, Weitere
Betreuungsgeld, Bundesverfassungsgericht, Familie, Familienarmut, Herdprämie, Kita, Kita-Ausbau, unter Dreijährige
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Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

20. Februar 201317. März 2015

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem moderneren Familienrecht gemacht. Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbot von sog. Sukzessivadoptionen durch eingetragene Lebenspartner (§ 9…

Familie, Kinderschutz
Adoption, Bundesverfassungsgericht, Familie, Gleichberechtigung, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Sukzessivadoption
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Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

20. Februar 201317. März 2015

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem moderneren Familienrecht gemacht. Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbot von sog. Sukzessivadoptionen durch eingetragene Lebenspartner (§ 9…

Familie, Kinderschutz
Adoption, Bundesverfassungsgericht, Familie, Gleichberechtigung, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Sukzessivadoption
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