Bericht: 45 Millionen Euro mehr für Kita-Betreuung für Berlin 23. Juli 201524. Juli 2015 Der Tagesspiegel hat meine Berechnungen zum Berliner Anteil an den Betreuungsgeld-Millionen übernommen und titelt damit, dass Berlin 45 Millionen Euro mehr für die Kita-Betreuung bekommen könnte. Im Artikel fordere ich […]
Betreuungsgeld ist verfassungswidrig – Freiwerdende Mittel müssen in Kitaausbau fließen 21. Juli 201521. Juli 2015 Heute Morgen entschied das Bundesverfassungsgericht: Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Ich bin froh, dass das Gericht nun diesen bayerischen Unsinn gestoppt hat. Die freiwerdenden 900 Millionen muss der Bund […]
Betreuungsgeld in der Plenardebatte 21. März 201330. Mai 2017 In der heutigen Plenardebatte im Abgerdnetenhaus habe ich mit meiner Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Den Antrag ohne Begründung […]
