Kita Berlin

Betreuungsgeld in der Plenardebatte

In der heutigen Plenardebatte im Abgerdnetenhaus habe ich mit meiner Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld zu stimmen.
Den Antrag ohne Begründung finden Sie/findet ihr unten und mit Begründung hier.
Meine Einbringungsrede ist hier zu sehen, genauso wie meine Kurzintervention auf den Redebeitrag Roman Simons:

Antrag: Betreuungsgeld abschaffen – Bundesratsinitiative unterstützen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, der Gesetzesinitiative der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes im Bundesrat zuzustimmen.

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