Auf der letzten Plenarsitzung hielt ich eine Rede zu einem Antrag der Piratenfraktion, die mit einer Bundesratsinitiative erreichen will, dass Elterngeld schon im Voraus gezahlt wird. Das löst aus meiner Sicht das Problem, dass Elterngeld-Anträge zu lange liegenbleiben bevor sie bearbeitet werden, nicht. Das Problem liegt in der mangelhaften Personalausstattung der Bezirke, die vom Rot-Schwarzen Senat mit den Personalzielzahlen weiter forciert wird.
Wir brauchen mehr Personal und ein vereinfachtes Antragsverfahren, keinen Elterngeldvorschuss, um das Problem zu lösen.
Meine Rede in vollständiger Form findet sich ab 5:02 hier:
Meine Rede in Textform ist hier zu finden:
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Graf!
Ja, es stimmt: Viele Eltern in dieser Stadt reibt es auf und treibt es um: Wann bekomme ich meinen Elterngeldbescheid, wann kommt das Geld? Nicht zehn Monate, nach dem ich den Antrag gestellt habe! – Insbesondere alleinerziehende Elternteile sind tatsächlich auch von der Armutsfalle betroffen. Es ist aber etwas naiv zu glauben, das Problem mit einer Bundesratsinitiative, der Änderung des Bundeselterngeldes, zu lösen, dass Vorabzahlungen, Vorauszahlungen von 300 Euro vorgenommen werden, weil diese Vorauszahlungen wären heute schon möglich. Aber dann müsste eben auch die Behörde die Akte nicht nur ein-, zwei- oder dreimal, sondern eben noch öfter in die Hand nehmen.
Sehr wahrscheinlich würde es zu einem vergrößerten Arbeitsaufwand kommen.Das Problem ist nicht auf Bundesebene zu lösen, sondern das Problem ist die mangelhafte Personalausstattung der Bezirke. Das ist die von Rot-Schwarz verantwortete Personalzielzahl, und das ist der Mangel des Personals in den Bezirksämtern, in den Jugendämtern. Es entsteht ein Bearbeitungsstau. Der ist entstanden, und der würde durch Ihren Vorschlag nicht abgebaut werden. Und 300 Euro, ehrlich gesagt, würde die finanzielle Situation der betroffenen Familie auch nicht gravierend verbessern. Das ist ein Satz, der noch unterhalb der Grundsicherung im SGB II liegt.
Vielleicht könnte die Familie die Dispositionszinsen, die sie bei ihrem Konto und bei der Überziehung zahlen müsste, etwas mindern. Aber durch den Bearbeitungsstau beim Elterngeld, das eigentlich Familien absichern soll, kommen die Familien in Situationen, in denen sie sich verschulden müssen und vielleicht auch die Miete nicht mehr zahlen können. Die Geburt eines Kindes verursacht schon vorher Kosten: Ausstattung, Kinderwagen usw. Das wissen Sie auch.
Wir müssen dafür sorgen, dass so schnell wie möglich die Familien zu ihrem Elterngeld kommen. Wenn man dann darüber nachdenkt, dass der Bundesrat aktiv werden sollte, dann sollte man das aufgreifen, wo schon Herr Eggert eben angesetzt hat. Das Verfahren muss vereinfacht werden. Wenn man als Selbstständige – das habe ich gemacht – einen Antrag auf Elterngeld stellt, dann beträgt die normale Bearbeitungszeit mal eben zehn Monate. Das ist keine kleine Gruppe mehr, sondern eine ziemlich große. Und von festen, lebenslangen Anstellungen ist heute auch nicht mehr die Rede.
Die derzeitige Familienpolitik der Koalition ist in dieser Auswirkung eher eine Kinderverhinderungspolitik. Ändern Sie diese Politik, indem Sie die Jugendämter vernünftig mit Personal ausstatten! Dann müssen sich die Eltern dieser Stadt auch nicht darum sorgen, wie sie ihre Kinder, die sie bekommen, ernähren sollen. – Danke!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]