Pandemie und Wahlkampf bleiben uns von 2021 in tiefer Erinnerung. Politisch standen für uns Grüne im Bezirk die Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und für das Bezirksparlament am 26. September im Mittelpunkt. An dieser Stelle möchte ich mich für das erneute Vertrauen des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg bedanken, der mich im März 2021 als Direktkandidatin für den Wahlkreis 2 aufgestellt hat. Und natürlich möchte ich mich bei all den Helfer*innen bedanken, die mitgeholfen haben, die Kieze von der Oberbaumbrücke bis zum Südstern, von der Skalitzer Straße bis zur Hasenheide zu begrünen. Damit ist es uns gelungen, am 26.09.2021 unser grünes Direktmandat im Wahlkreis 2 mit 38,5% der Stimmen verteidigen zu können.
Die Pandemie dominiert weiter das aktuelle Geschehen und die Stimmung in unserer Stadt. Ich danke allen Engagierten, die im täglichen Einsatz zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen Großartiges leisten. Und ich spreche allen Betroffenen, die selbst Schaden erlitten oder gar Nahestehende verloren haben, mein tiefes Mitgefühl aus.
Meine Arbeit in Wahlkreis und Abgeordnetenhaus wurden von den Umständen der Pandemie ebenfalls beeinflusst. Wir konnten nur eingeschränkt direkt vor Ort in Parlament und Wahlkreis erreichbar sein. Präsenzveranstaltungen, um sich direkt vor Ort kennenzulernen und zu vernetzen, konnten wir nur in den wenigen Wochen der Niedrig-Inzidenzzahlen während des Sommers ermöglichen. Die direkte Begegnung und den Austausch mit den Menschen vermisse ich sehr.
Grüne Ideen in die Kieze getragen
Im Wahlkampf ist es uns gelungen, trotz Abstand und Maske mit vielen Standterminen auf den Straßen des Wahlkreises Präsenz zu zeigen. Ob Samstagvormittag auf dem Ökomarkt am Hohenstaufenplatz, Montagmorgen im Berufsverkehr am Schlesischen Tor oder in den Stunden nach Feierabend auf der Admiralbrücke – zusammen mit unermüdlichen Freiwilligen und guten Kolleg*innen aus Partei, Fraktion oder Bezirk kamen wir mit vielen Anwohner*innen ins Gespräch und konnten unsere Grünen Ideen weitertragen und um Stimmen werben.
Höhepunkte unseres Veranstaltungsjahrs, aber auch des Wahlkampfes, waren wieder unsere verkehrspolitischen Aktionen, um auf die Notwendigkeit einer Flächenumverteilung und Verkehrswende aufmerksam zu machen. Wie schon in den Jahren zuvor, besetzten wir zum „PARKing Day“, am 17.9. einen Parkplatz vor unserem „Grünen Büro“ in der Wrangelstraße. Am 22.9. haben wir im Rahmen des „Internationalen Autofreien Tages“ einen Teil der Wrangelstraße in eine Temporäre Spielstraße verwandelt. Wo sonst Autos fahren und stehen, tanzten Seifenblasen, entstanden Kreidekunstwerke, rollten Skateboards um die Wette, wurde gelacht und debattiert. Viele Menschen auf der gesperrten Straße bestätigten den Wunsch nach einer Veränderung des Wrangelkiezes. Weniger motorisierter Individualverkehr, mehr Platz für Nachbarschaft und für soziales Miteinander – das sollen unter anderem weiter Ziele für die nun anstehende neue Legislatur sein.
Auch unsere Kinderfeste im Görlitzer Park und dem Hohenstaufenplatz brachten sommerlichen Frohsinn und politischen Austausch zusammen. Viele Gespräche zeichneten diese intensiven Stunden des Austauschs und der Begegnungen aus.
Der Wahlkreis
Die Pandemie stellt einen großen Einbruch im Alltag vieler Anwohner*innen dar: Gastronomische Einrichtungen und kleine Ladengeschäfte, die geschlossen werden mussten; erschöpfte Eltern wochenlang zwischen Homeoffice, Homeschooling und Hausarbeit jonglierend; Kinder und Jugendliche, denen Struktur und Freundeskreis über Nacht weggebrochen ist und die sich mit Unsicherheiten und Ängsten alleine zurückfanden.
Der Suchtmittelkonsum im Wahlkreis spitzte sich unter der Pandemie zu. Drogenhandel, Vermüllung und Aggressionen belasten vor allem Anwohner*innen rund um den Görlitzer Park. Dieser Tatsache angemessen zu begegnen und Strategien zum Umgang damit zu entwickeln wird auch weiterhin eine große Herausforderung bleiben. Dankbar bin ich unserem Bezirksamt, welches mit dem regelmäßig stattfindenden „Runden Tisch Görlitzer Park“ ein Format mit vielen Akteuren entwickelt hat. Gemeinsam werden weitere Handlungsmöglichkeiten erarbeitet und umgesetzt. So können nun Spielplätze regelmäßiger gereinigt und mit hohen Zäunen versehen besser vor Missbrauch geschützt werden. Spritzenabwurfbehälter wurden aufgestellt und Schulungen für Anwohner*innen im Umgang mit Spritzenfunden und Drogenkonsument*innen werden angeboten.
Aber nicht nur im negativen Sinne war die Pandemie Treiber für Veränderungen. In der Verkehrspolitik konnten öffentliche Räume neu verteilt werden: temporäre Spielstraßen, Bestuhlung von Cafés auf Parkplätzen und Pop-up-Radwege konnten neu etabliert und verstetigt werden. Damit zog die Verkehrswende weiter durch unsere Kieze. Regelmäßig im Sommer werden nun im Wrangel- und Reichenberger Kiez Straßen für den motorisierten Verkehr gesperrt und für nachbarschaftlichen Austausch und Spiel genutzt. Neue Radstrecken sorgen für mehr Sicherheit, unter anderem auf der Skalitzer und Warschauer Straße. Und geschäftiges Cafétreiben in der Sommersonne auf einstigen Parkplätzen erinnert uns täglich daran, dass viele kleine Veränderungen unser Stadtbild in Richtung einer klimafreundlichen und lebenswerten Stadt wandeln können.
Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem familienfreundlichen Berlin
Politisch ist es mir dieses Jahr gelungen weitere Schritte in Richtung einer familienfreundlichen Stadt zu gehen: Nachdem wir einen eigenen Grünen Gesetzesentwurf vorgelegt hatten, hat die Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie daran angelehnt ein Familienfördergesetz eingereicht. Dieses konnten wir am 19.08.2021 im Parlament verabschieden.
Mit diesem Gesetz legen wir nun fest, welche Qualitäts- und Quantitätsstandards in der Familienpolitik flächendeckend für alle Berliner Bezirke gelten sollen. Damit kann zukünftig ein ausreichendes und zuverlässiges Angebot der Familienförderung und -infrastruktur in allen Bezirken vorgehalten werden, welches sich konkret an die Gegebenheiten der jeweiligen Bezirke und die sich daraus ergebenden Bedürfnisse anpasst. Wir wollen, dass sich Familienpolitik an den realen Lebenswelten und der Vielfalt orientiert, die in dieser Stadt gelebt werden. Sie soll sich in den jeweiligen Sozialraum integrieren, Armutsprävention leisten und allen Kindern den Boden für gleiche Chancen zum Start in ein erfülltes Leben bereiten.
Chancen für alle unsere Schulen
Um Chancengerechtigkeit geht es auch in dem letzten rot-rot-grünen Gesetzesvorhaben der vergangenen Legislatur – der Änderung des Schulgesetzes. Damit ist es uns unter anderem gelungen:
- Jugendsozialarbeit sowie Kinderschutzkonzepte als feste Bestandteile der Schulen im Schulgesetz zu verankern
- Kindern mit medizinischen Bedarfen, z.B. bei chronischen Erkrankungen, eine verlässliche Schulpräsenz zu gewährleisten
- die Förderung der Mehrsprachigkeit gesetzlich abzusichern
- die sozialräumliche Öffnung der Schulen weiter zu forcieren und
- Grundschüler*innen als stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz eine Stimme zu geben.
Mit all diesen Maßnahmen möchten wir Schulen zu einem gerechteren Ort gestalten. Einem Ort, an dem sich Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft – sicher fühlen und frei entfalten können. Demokratiebildung und Kinderschutz haben wir an den Berliner Schulen gesetzlich gestärkt und zukünftig abgesichert.
Wie geht es nun weiter?
Ich freue mich, als Teil der neuen Koalition weitere fünf Jahre unsere Stadt mitzugestalten. In den Koalitionsverhandlungen ist es mir gelungen, meine Schwerpunkte einzubringen:
Umsetzung der Inklusiven Schule – wir wollen eine Pädagogik umsetzen, die alle Schüler*innen in ihrer Individualität wertschätzt, ihre Bedürfnisse achtet, Stärken erkennt, sie fördert und Vielfalt als Chance für ein erfolgreiches gemeinsames Lernen versteht.
Beschleunigung des Kita-Ausbaus sowie Angebote flexibler Betreuung und ergänzender Kindertagespflege sollen den Rechtsanspruch aller Berliner Kinder auf einen frühzeitigen Besuch der Kita erfüllen.
Präventions- und Gesundheitskonzepte an Profilschulen sollen gesetzlich festgeschrieben und ihre Einhaltung kontrolliert werden.
Eine Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Familien soll durch die Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen, im Sinne des Familienfördergesetzes geschehen.
Ich möchte mich im Abgeordnetenhaus weiterhin für die Bedarfe der Heranwachsenden und Familien in unserer Stadt stark machen. Ich will für jede*n Bürger*in um einen lebenswerten und grünen Kiez kämpfen. In meinem Wahlkreis möchte ich unsichere Orte identifizieren und ihren Problemlagen angemessen begegnen. Umstände, die zu Verwahrlosung und Suchtmittelkonsum führen, müssen in gemeinsamer Verantwortung von Land und Bezirken abgefangen und gemildert werden. Es gilt Anwohner*innen und kleine Gewerbe vor Verdrängung zu schützen. Dafür müssen wir als Grüne in Bezirk, Land und Bund zusammenarbeiten. 2021 wurden uns mit dem Mietendeckel und dem Vorkaufsrecht wichtige Instrumente genommen. Nun müssen wir neue Wege finden, um unseren Bezirk und unsere Kieze weiterhin bunt und vielfältig zu erhalten
Diese Wege möchte ich mit Euch und Ihnen zusammen gehen. Nehmen wir die Herausforderungen gemeinsam an. Ich bin bereit,
Eure / Ihre Marianne.
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