Familie – Seite 53 – Marianne Burkert-Eulitz

Rechtswidrige Organisationsstruktur im Bezirk Neukölln – erste Stellungnahme des Senats nach meiner Anfrage

10. April 201217. März 2015

Im Bezirk Neukölln – oder besser „Bezirksfürstentum“ – ist offensichtlich geplant, die organisatorische Zuständigkeit für Schulstationen als Jugendsozialarbeit der Jugendamtsverwaltung zu entziehen und dem Schulamt zuzuordnen. Der Senat nahm nach […]

Der „Warnschussarrest“: Schwarz-Gelbes Heilmittel gegen Jugendgewalt

30. März 201217. März 2015

Die Fachleute wissen es, in der Wissenschaft ist dies seit längerem belegt – der Jugendarrest ist ein äußerst fragwürdiges und kontraproduktives Mittel, um gegen Jugendkriminalität vorzugehen. Dies hindert die Schwarz-Gelbe […]

Pressemitteilung – Personalpolitik des Landes Berlin gefährdet das Wohl der Kinder

23. März 201214. März 2017

Personalpolitik des Landes Berlin gefährdet das Wohl der Kinder – Kinderschutz braucht verlässliche Strukturen und Qualität. vollständige Pressemitteilung

Tageseltern als „Lebensmittelunternehmer“ – Rückblick auf eine provinzielle Politikposse

9. März 201217. März 2015

Tagespflegepersonen als „Lebensmittelunternehmer“? – juristische Fragwürdigkeiten, provinzielle Selbstherrlichkeit und Bürokratiechaos in Berlin Prolog Schon länger geplant und Ende 2011 auch in den Medien – seit einiger Zeit spielt sich allen […]

Tageseltern und Hygienevorschriften – Manuskript meiner Rede bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

24. Februar 201221. April 2015

Am 23.02.2012 fand die 9. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode im Berliner Abgeordnetenhaus statt, die ich dazu nutze, den Senat auf die Absurditäten und auch Konsequenzen hinzuweisen, die für die betroffenen Tageseltern […]

Tageseltern sind „Lebensmittelunternehmer“, Bürokratieaufwand „vom Einzelfall abhängig“ – sagt Senator Heilmann

10. Februar 201217. März 2015

Auf meine kleine Anfrage vom Januar, wie man nach einer merkwürdigen Auslegung von EU-Recht zu der Einstufung von Tageseltern als „Lebensmittelunternehmer“ und damit der Gleichsetzung mit Großküchen kommen kann, gibt […]

Bildung auch für Flüchtlingskinder!

2. Februar 201217. März 2015

Ende 2011 berichtete die TAZ über fehlende Schulplätze für Flüchtlingskinder und gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Land und Bezirken auf. Dies war Anlass genug, zusammen mit der Fraktionskollegin Canan Bayram den Senat […]

Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion

30. Januar 201213. Oktober 2015

Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als „Lebensmittelunternehmer“ gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion […]

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