Zwischenbilanz vom RAW: Senat unter Druck

Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Anwohner*innen,

die Situation am und um das RAW beschäftigt uns im Bezirk schon seit längerem und ich habe mich als zuständige Wahlkreisabgeordnete und Anwohnerin in den letzten Monaten intensiv mit den Problemen vor Ort auseinandergesetzt.

Ein kurzer Rückblick: Am 05. November 2015 hat Innensenator Henkel meinen ersten offenen Brief vom 07.09.2015 zunächst ebenso wie den von der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und mir geforderten Vorschlag einer mobilen Polizeiwache abgetan und gab sich mit der Sicherheitslage am RAW zufrieden.

In einer Anfrage vom 13. Januar 2016 zeigten mein Kollege im Abgeordnetenhaus Benedikt Lux und ich das Gegenteil auf. Der Brennpunkt um das RAW Gelände und die Warschauer Straße wurde durch die bedrückende Kriminalitätsstatistik belegt.

In einem zweiten offenen Brief vom 14. März 2016 hakte ich beim zuständigen Innensenator Henkel nach: Sicherheit am RAW? Die Realität sieht anders aus!

Das Thema lies sich, auch aufgrund anhaltender Proteste der Anwohner*innen und Initiativen vor Ort wie den Anrainern auch nicht wegschweigen. Nachdem die Sicherheitslage an einigen Brennpunkten in Berlin schon bundesweit für Aufsehen gesorgt hat und der Regierende Bürgermeister Müller dazu in den Tagesthemen befragt worden ist, habe ich das Thema zum Anlass genommen, auch ihn besonders auf den Brennpunkt in meinem Wahlkreis am und um das RAW Gelände und die Warschauer Straße hinzuweisen.

Ich wies dabei auch darauf hin, dass der zuständige Innensenator für unseren Bezirk kein zielführendes Konzept hat und die Lage an den tatsächlichen Kriminalitätshotspots für ihn nur bedingt von Interesse ist. Der Senat müsse aber endlich sinnvolle Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere an den Hochzeiten, und mit dauerhafter Präsenz für eine Kehrtwende seiner Politik sorgen. Die Situation vor Ort ist bekanntlich zum Leidwesen aller, ob Anwohner*innen oder Tourist*innen, nicht hinnehmbar und ich bat Herrn Müller sich der Sache anzunehmen und im Sinne seiner Verantwortung als Regierender Bürgermeister das Thema zur Chefsache zu machen.

Mittlerweile konnte auch Innensenator Henkel nicht mehr tatenlos zusehen und hat endlich erste Schritte unternommen, die langsame Verbesserungen erhoffen lassen. Am 12.05 nahm er auf meinen Brief ausführlich Stellung und nannte erste Maßnahmen zur Veränderung der Polizeistrategie. Auch wenn er die mobile Wache weiter ablehne, so musste er feststellen, dass in den Zeiten mit dauerhafter Polizeipräsenz vor Ort positive Effekte zu verzeichnen seien. Auch der Regierende Bürgermeister antwortete am 13.05.2016, dass er den Innensenator öffentlich aufgefordert habe, zu handeln.

Dank eurem, Ihrem und unserem Engagement ist es gelungen den Senat nun endlich unter Druck zu setzen. Ich sehe das als positives Zeichen. Es ist aber nur ein erster Schritt.

Wir haben diesbezüglich auch eine zweite Anfrage zur Strategie zur Inneren Sicherheit in Friedrichshain-Kreuzberg gestellt. Die neuen Zahlen zu den Brennpunkten Kottbusser Tor, RAW und Warschauer Straße sind immer noch alarmierend. Insbesondere, dass tatsächlich immer weniger Polizisten bei der zuständigen Direktion 5 im Einsatz sind, ist nicht zu erklären. Es zeigt sich zwar, dass die verstärkte Präsenz der Polizei zu Beginn dieses Jahres Wirkung hat. Die Strategie, die Polizisten abwechselnd von einem Schwerpunkt zum nächsten zu schicken, erweist sich auf Dauer jedoch als wenig zielführend.

Ich als Wahlkreisabgeordnete werde weiterhin an dem Thema dran bleiben. Wir müssen erfolgsversprechende Lösungsansätze weiterverfolgen und optimieren. Wir müssen den ganzen Bezirk im Auge haben und brauchen ein ineinandergreifendes Sicherheitskonzept, dass präventive und wo notwendig repressive Maßnahmen anwendet. Dauerhafte Präsenz vor Ort, ausreichend Personalkapazitäten und gezielte Maßnahmen vor Ort sind dabei wichtige Kriterien.

Ich freue mich dabei auf eure Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit.

Eure

Marianne Burkert-Eulitz

Im Anhang:

Offene Briefe zur Sicherheitslage am RAW mit Innensenator Henkel

Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Müller

Anfragen zur Sicherheitslage am RAW und der Strategie in Friedrichshain-Kreuzberg

Folgende Datei downloaden: 201605-Briefe-BM-Müller.pdf (PDF)

Folgende Datei downloaden: 201605-Henkelbriefe.pdf (PDF)

Folgende Datei downloaden: Anfragen-AGH-Sicherheit-Xhain.pdf (PDF)

 

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