Als klar wurde, dass die Kinderzahlen schneller steigen, als vom Senat prognostiziert, habe ich ihn gefragt, wie er mit der veränderten Situation umzugehen gedenkt. Dass es unrealistisch ist, dass die Zahl der unter 6-Jährigen ab 2015 zurückgehen werden, hat auch der Senat verstanden. Dass jedoch ein höherer Kita-Platz-Bedarf auch mehr Geld für deren Ausbau bedeutet, scheint der Senat noch nicht verstanden zu haben, denn ein Kitaneubauprogramm will er nicht starten. Er verweist nur auf die schon im Landeshaushalt festgeschriebenen 18 Mio Euro, noch auf Grundlage der alten Bevölkerungsprognose. Außerdem können Kitas eine Förderung von bis zu 15.000€ pro Platz erhalten. Allerdings nur im Einzelfall und in zu geringem Umfang.
Der Senat hat sich bisher auf eine geringere Bevölkerungsprognose verlassen und jetzt, da sich klar eine andere Entwicklung abzeichnet, weigert er sich, mehr Geld für das mehr an Kindern zur Verfügung zu stellen. Dabei vergisst die Große Koalition: Wir haben schon jetzt einen Kitaplatzmangel!
Die gesamte Anfrage ist hier zu finden.
Schriftliche Anfrage: Die Kinderzahlen steigen schneller als vom Senat gedacht, was tut der Senat, um jedem Kind einen Kitaplatz zu garantieren?
