Foto: Wikipedia/Abghs (CC-BY-SA 4.0)

Meine Rede im Parlament zur Volksinitiative “Unsere Schulen” (29.11.2018)

In der 34. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich in einer Rede zu den Forderungen der Volksinitiative “Unsere Schulen” Stellung genommen.

In diesem – von 28.000 Unterstützer*innen unterzeichneten – Antrag fordert die Initiative, dass Schulneubau und Schulsanierung ausschließlich aus dem Landeshaushalt finanziert werden, und nicht auf das landeseigene Unternehmen Howoge ausgelagert werden soll. Wir als Fraktion begrüßen das kritische Engagement der Volksinitiative als Teil unserer lebendigen Demokratie, und zeigen all unseren Respekt für das Erwirken der Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen unseres Hauses.

Jedoch fordert das gigantische Vorhaben der Schulbauoffensive von uns, uns um starke Partner an unserer Seite zu bemühen. Für die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben müssen wir zusätzliche finanzielle, planerische und Baukapazitäten mobilisieren, und haben uns dafür in der Koalition auf eine öffentliche Partnerschaft mit der Howoge geeinigt.

Die Howoge ist ein landeseigenes Unternehmen, welches die Erfüllung gewichtigen öffentlichen Zwecks, nicht jedoch privatwirtschaftlichen Gewinn zum Ziel hat. Über parlamentarische Kontrollrechte soll die Arbeit der Howoge im Schulbau verfolgt, und nach außen transparent gestaltet werden. Wir wollen damit den Bedenken der Volksinitiative entgegen steuern und Vertrauen in die von uns geplante Schulbauoffensive aufbauen.

Neue Schulen für unsere Kinder

Unter R2G sollen Schulen zu neuen Lebensorten gestalten werden. Orten mit neuen pädagogischen Schwerpunkten, Orten an denen unsere Kinder sich sicher aufgehoben, in ihren Bedürfnissen aufgefangen und zu neuen Stärken gefördert werden. Diese Orte müssen den Ansprüchen des Ganztags, sowie der Inklusion gerecht werden. Sie sollen den Turnaround von der alten Flurschule zum neuen Berliner Lern- und Teamhaus bewerkstelligen.

Dafür brauchen wir einen vertrauenswürdige Partner. Einen Partner in Landeshand, um möglichen Spekulationen oder Ausverkauf entgegen zu steuern. Und einen Partner, der uns in der Umsetzung unserer pädagogischen, wie auch ökologischen Leitlinien unterstützt. Diesen Partner sehen wir in der Howoge.

Wir freuen uns darauf, mit der Howoge gemeinsam neue innovative Lebens- und Lernorte für unsere Kinder in Berlin wachsen zu lassen.

Meine Rede zu den Forderungen der Volksinitiative “Unsere Schulen” sehen Sie hier:

Mehr dazu auch in der Presse: 

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/streit-um-howoge-auftrag-koalition-verteidigt-vorgehen-bei-neubau-von-schulen-31667786

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