Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder, sagt zur Finanzierung der Jugendarbeit in Berlin:
Der nächste Streit SPD-interne Streit ist in vollem Gang: Diesmal bremst der Finanzsenator die Bildungssenatorin aus.
Für den kommenden Doppelhaushalt hatte sich Scheeres mit allen Berliner Bezirken auf ein Moratorium geeinigt: Der Status quo der Finanzierung der Jugendarbeit sollte erhalten bleiben, bis der Senat endlich das lange fällige bedarfsgerechte Finanzierungsmodell für die Zukunft entwickelt hat. Der Finanzsenator hat jetzt aber erklärt, dass er dieses Moratorium nicht akzeptiert und es nicht bei der Zumessung der Haushaltsmittel für die Bezirke berücksichtigt. Seit Jahren erhalten die Bezirke jedes Jahr weniger Geld für die Jugendarbeit, Jugendeinrichtungen müssen schließen oder ihr Angebot einschränken. Schon heute können Berliner Kinder und Jugendliche je nach Wohnort nur noch zwischen drei und sieben Stunden pro Kopf und Jahr in einer Einrichtung oder bei einem Projekt verbringen.
Es darf nicht sein, dass die SPD-internen Streitigkeiten oder die großkoalitionäre Blockade jetzt sogar auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden. Wir fordern von Senator Nußbaum, der Vereinbarung seiner Senatskollegin zu folgen und das Moratorium zu akzeptieren.