Meine Brandenburger Kollegin Marie Luise von Halem brachte zu den heutigen Entwicklungen bei der Haasenburg eine Pressemitteilung heraus, die ich gerne auch hier veröffentliche.
Zum heute vom Jugendministerium vorgestellten Bericht der Untersuchungskommission zu den Vorfällen in den Haasenburg-Heimen sagt MARIE LUISE VON HALEM, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Ich sehe mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass die Abschaffung von Fixierliegen die dahinter stehende pädagogische Haltung, Kinder anzubinden, nicht verändert hat. Deshalb begrüße ich natürlich die Schließung der Einrichtungen der Haasenburg GmbH. Es ist beschämend, dass trotz jahrelanger, immer wieder erhobener Vorwürfe die Zustände in den Heimen nicht grundlegend geändert wurden”, so VON HALEM weiter.
“Dafür tragen Landesjugendamt und Ministerium die Verantwortung.” Auch die jetzt von Ministerin Münch angekündigte bundesweite Debatte über gesetzliche Bedingungen der geschlossenen Unterbringung hätte schon viel früher begonnen werden können.
MARIE LUISE VON HALEM kritisiert auch scharf die verspätete Übergabe des Untersuchungsberichtes an die Ausschussmitglieder: “Wenn der seit einer Woche im Jugendministerium vorliegende Bericht abends, wenige Stunden vor der Pressekonferenz übermittelt wird, beansprucht Frau Münch eine eigene Deutungshoheit und missachtet den Landtag. Wir erwarten bei der Analyse der Fehler im Ministerium und nachgeordneten Behörden wie dem Landesjugendamt absolute Transparenz und einen anderen Umgang mit dem Parlament.”