Marianne Burkert-Eulitz, familienpolitische Sprecherin der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion, und Lisa Paus, Berliner MdB und Leiterin der AG Familienförderung der Grünen-Bundestagsfraktion, sagen zur Bundesratsinitiative des Berliner Senats für mehr Kindergeld für Alleinerziehende:
Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden und der Kinderarmut – beides hängt eng miteinander zusammen. Der Senat beweist mangelnde Sachkenntnis, wenn er mit seiner Bundesratsinitiative Alleinerziehenden 50 Euro mehr Kindergeld spendieren will – aber nur für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr. Dabei wird das Geld gerade danach benötigt.
Die Familienförderung geht in die falsche Richtung, wenn Kinder nach wie vor ein Armutsrisiko bedeuten. Berlin kann Vorreiter sein und eine Kindergrundsicherung initiieren, die starke Familien zum Ziel hat und kein Kind mehr zurücklässt.
Alleinerziehende Mütter, die neben ihrer Erwerbstätigkeit noch Hartz IV beziehen, müssen befürchten, dass die von SPD-Senatorin Scheeres angedachte Unterstützung auf die Hartz-IV-Sätze angerechnet wird. Fast die Hälfte der Alleinerziehenden leben in Armut oder sind davon bedroht – obwohl sie meist einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Wenn Senatorin Scheeres tatsächlich etwas für Alleinerziehende machen will, sollte Sie die ergänzende Kindertagespflege ausbauen und etwa um einen Bring- und Abholdienst in den Randzeiten erweitern. Dann können Alleinerziehende eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen, die endlich nicht mehr prekär ist.