Schriftliche Anfrage: Wann leistet Berlin seinen Beitrag für den „Fonds sexueller Missbrauch“ – selbst Bayern hat eingezahlt?! 12. Juni 201420. April 2015 Als ich erfuhr, dass das Land noch immer nicht seinen Beitrag für den Fonds sexueller Missbrauch gezahlt hat, fragte ich den Rot-Schwarzen Senat, wann er endlich seiner Pflicht nachkommen wird. […]
OVG-Pressemitteilung: Haasenburg GmbH: Heime bleiben vorerst geschlossen 16. Mai 201417. März 2015 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss eine Beschwerde der Haasenburg GmbH gegen eine erstinstanzliche Eilrechtschutzentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Widerruf der Betriebserlaubnis […]
Haasenburg-Heime werden nicht wiedereröffnet 10. April 201417. März 2015 Der Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die Haasenburg-Heime mit einem neuen Konzept wieder in Betrieb zu nehmen, wird von der Brandenburger Jugendministerin Münch zu Recht abgelehnt. Sie merkt richtig an, dass […]
Pressemitteilung: Keine Berliner Kinder in die Haasenburg-Heime schicken 2. April 201417. März 2015 Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder, sagt mit Blick auf eine denkbare Wiedereröffnung der Haasenburg-Heime: Auch wenn das zuständige Gericht dem Brandenburger Bildungsministerium empfohlen hat, einer Wiedereröffnung der […]
Kleine Anfrage: Jugendarrest und Warnschussarrest – Jugendarrestgesetz kommt! 10. Februar 201420. April 2015 Nach dem Vorstoß des Brandenburgerischen Justizministers, ein eigenes Jugendarrestgesetz einzuführen, fragte ich mit meinem Kollegen Dirk Behrendt den Senat, ob auch aus seiner Sicht eine Notwendigkeit für ein solches Gesetz […]
Kleine Anfrage: Der Fonds für ehemalige Heimkinder „Ost“– wie geht es weiter? 3. Februar 201431. Mai 2017 Ich fragte den Rot-Schwarzen Senat in meiner Kleinen Anfrage, wie der Entschädigungsfonds für Heimkinder in der DDR angenommen wird. In der Antwort erklärt der Senat, dass statt der ursprünglich geplanten […]
Die Haasenburg wird dicht gemacht und nun? – Artikel Stachelige Argumente 3. Dezember 201330. April 2015 Seit dem 06.11.2013 ist klar, die berüchtigte „Haasenburg“, eine geschlossene Jugendhilfeeinrichtung in Brandenburg, in der Kinder und Jugendliche misshandelt und gequält wurden und dem Machtmissbrauch von BetreuerInnen rechtlos ausgeliefert waren, […]
Konsequentes Handeln sieht anders aus, Frau Scheeres – jetzt aus Haasenburg-Skandal Konsequenzen ziehen! 8. November 201317. März 2015 Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder, sagt zu den Entwicklungen in den Haasenburg-Einrichtungen: Die unhaltbaren Zustände in den Haasenburg-Einrichtungen haben weithin für Entsetzen gesorgt. Auch Berliner Kinder waren […]
