Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Das bedeutet auch: nächstes Jahr um diese Zeit werden die Berliner*innen bereits ein neues Abgeordnetenhaus gewählt haben.
Für mich ist es deshalb schon jetzt an der Zeit, auf die vergangenen vier Jahre meiner Arbeit als Eure Abgeordnete für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 zurückzublicken. Ich möchte aber auch in die Zukunft schauen: was erwartet uns in den nächsten fünf Jahren? Was wollen und müssen wir fortsetzen? Was muss dringend geändert werden?
Unterwegs im Wahlkreis – offene Augen und Ohren für die Bürger*innen
Mit der Wahl 2016 ist mein Wahlkreis, bis dahin Friedrichshain-Süd und Halbinsel Stralau, um ein ganzes Stück gewachsen: hinzugekommen ist die südliche Hälfte von “SO 36” (Wrangelkiez und Reichenberger-Kiez), ein durchaus spannender Teil unseres Bezirks. Seine komplexe Gemengelage und die zahlreichen Anliegen der Bürger*innen waren und sind mir immer ein Ansporn, mich noch aktiver für Veränderungen und aktive Gestaltung von Stadt einzusetzen. Zentral hierbei sind für mich die Schaffung von lebenswerten Kiezen: Es geht um den Kampf gegen Verdrängung, für Verkehrsberuhigung und eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums sowie Antworten auf die Fragen der öffentlichen Sicherheit.
In zahlreichen Vorort-Terminen habe ich mich in dieser Legislatur direkt mit Anwohner*innen und Initiativen aus meinem Wahlkreis ausgetauscht, ihre Anliegen aufgenommen und versucht, gemeinsam mit ihnen Lösungen für bestehende Problemlagen zu entwickeln. Dabei konnte ich immer auf eine enge Vernetzung, Unterstützung und die Kooperation mit meinen Kolleg*innen in Abgeordnetenhaus, Bezirksamt, BVV und Partei bauen.
Friedrichshain-Kreuzberg und insbesondere die Kieze in meinem Wahlkreis haben sich in den letzten Jahren leider zu einem internationalen Spielplatz von Investor*innen entwickelt. Hier werden in Windeseile Häuser verkauft und Mieten in astronomische Höhen gepeitscht. Immer mehr Mieter*innen verlieren dadurch ihren Wohnraum und werden aus ihren Kiezen verdrängt. Es ist mir ein großes Anliegen, Anwohner*innen in ihrem Kampf gegen den Ausverkauf zu unterstützen. Ich freue mich über jedes Haus, für das der Bezirk sein kommunales Vorkaufsrecht ausüben und damit Lebensraum erhalten kann.
Gemeinsam mit Fachpolitiker*innen konnte ich Bürger*innen über ihre Rechte informieren und ihnen weitere Vorgehensweisen bei einem drohenden Verkauf ihres Wohnraums aufzeigen.
Gleich drei Orte in meinem Wahlkreis gelten als sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“ (kbO): Warschauer Brücke und RAW-Gelände, der Görlitzer Park und das Kottbusser Tor. Nachdem der CDU-Innensenator Henkel dort immer wieder mit kurzzeitigen Razzien Symbolpolitik betrieben hat, ist die rot-rot-grüne Koalition andere Wege gegangen und hat für eine durchgehende Polizeipräsenz gesorgt, die wir Grüne im Bezirk schon von der Vorgängerregierung gefordert hatten. Diesen Prozess habe ich mit einer Reihe von schriftlichen Anfragen begleitet.
Im September 2018 habe ich Berlins Innensenator Andreas Geisel zu einem Kiezgespräch auf dem RAW-Gelände eingeladen. Gemeinsam mit Anwohner*innen haben wir darüber diskutiert, was wir tun können, um ihr Sicherheitsempfinden in ihrem direkten Lebensumfeld zu steigern.
Eine Evaluation der Maßnahmen hat uns gezeigt, dass mehr Polizei alleine nicht die von uns gewünschte Beruhigung in den Kiezen bringt. Hier benötigen wir dringend Angebote aufsuchender Sozialarbeit, um Menschen aufzufangen, die sich wegen einer Krisensituation dauerhaft an diesen Orten aufhalten. Diese Angebote habe ich seit 2017 gemeinsam mit Monika Herrmann und Fatoş Topaç mehrfach eingefordert, bin damit beim Innensenator, der Sozialsenatorin und auch dem Bezirksstadtrat für Soziales aber bisher auf Ablehnung gestoßen.
Besonders der Görlitzer Park und der Wrangelkiez brauchen diese Angebote aber dringender denn je, weil sich hier, nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie, die Problemlagen vielfach verändert und verschärft haben. Diese sind mitunter nicht alleine durch Maßnahmen der Polizeipräsenz lösbar. Daran möchte ich in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck weiterarbeiten. Die Menschen vor Ort sind dringend auf Unterstützung angewiesen. Hierfür braucht es finanzielle Mittel – und scheinbar auch einen persönlichen Willen der politisch Zuständigen, der bisher fehlte.
Das Grüne Büro als Drehpunkt meiner Wahlkreisarbeit
Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im Wrangelkiez stand auch meine Zusammenarbeit mit der Initiative „Autofreier Wrangelkiez“. Die Initiative fordert in ihrem Projekt, den Wrangelkiez komplett vom motorisierten Individualverkehr zu befreien, um in dem eng besiedelten Quartier mehr öffentlichen Raum für Anwohner*innen zu schaffen. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Initiative haben wir mit unseren Aktionen zu den PARKing Days und unserem einmonatigen Projekt „Wintertage im Tiny House“ (Februar 2019) Raum für Diskussionen mit Anwohner*innen geschaffen und dabei aufgezeigt, wie viel Platz auf der Straße sein kann, wenn diese nicht wie selbstverständlich von parkenden Autos belegt ist.
Das Engagement der Initiative hat Früchte getragen: Bezirksamt und Senat lassen nun in einer Machbarkeitsstudie ermitteln, ob und wie ein autofreier Kiez gelingen kann. Erste Schritte zur Verkehrsberuhigung im Kiez wurden bereits in die Tat umgesetzt: die Errichtung von zwei Diagonalsperren in der Wrangelstraße sowie die Sperrung des Wohnquartiers für den Durchgangsverkehr. Das wird aber hoffentlich noch nicht alles gewesen sein.
Seit 2019 hat das Straßen- und Grünflächenamt unseres Bezirks gemeinsam mit dem Bündnis „Temporäre Spielstraße“ die Idee der Temporären Spielstraßen realisieren können. Im August 2019 eröffnete in der Böckhstraße die erste regelmäßige Temporäre Spielstraße, die von da an jeden Mittwochnachmittag offen war für nachbarschaftliche Treffen und spielende Kinder, gleichzeitig für den Durchgangsverkehr aber geschlossen. Nach dem harten Lockdown im Frühjahr 2020 konnten dann in einer beispielhaft guten Zusammenarbeit zwischen Bezirk, Verwaltung und Zivilgesellschaft seit Mai und über den ganzen Sommer hinweg über 15 nachbarschaftlich organisierte Temporäre Spielstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg verwirklicht werden. Einige davon haben Anträge für eine Verstetigung dieses schönen Projekts im nächsten Jahr gestellt. Ich freue mich über diese Entwicklung und werde das Bündnis in seiner Arbeit auch in den nächsten Jahren unterstützen und mich weiter für Rahmenbedingungen zur Umsetzung dieser verkehrsberuhigenden Maßnahmen einsetzen.
Darüber hinaus unterstütze ich auch andere nachbarschaftliche Initiativen, welche sich für eine Aufwertung ihres Lebensumfeldes einsetzen. Ob es sich um die Schaffung von autofreien Zonen, die Begrünung von Baumscheiben oder die Anpflanzung von neuen Stadtbäumen handelt – Menschen mit Ideen und Engagement finden in unserem Wahlkreisbüro immer eine*n Ansprechpartner*in und Unterstützung zur Umsetzung ihrer Visionen.
Feste und Stände
Unzählige grüne Luftballons, Buttonmaschine und Kinderschminken lockten jedes Jahr aufs Neue Familien und Kinder zu unserem traditionellen „Grünen Kinderfest“ auf den Boxhagener Platz.
Mir, als familienpolitischer Sprecherin unserer Fraktion, lag und liegt der Austausch mit Familien in unserem Bezirk besonders am Herzen. „Wofür brauchen wir ein Familienservicebüro? Was mache ich, wenn ich keinen Kitaplatz finde? Was soll das Familienfördergesetz leisten?“ – alle diese Fragen erörterten wir am Grünen Infostand, während wir Schnüre an Luftballons banden, bunte Bilder aus Papier pressten, Windräder verteilten und Kinderaugen zum Leuchten brachten.
Regelmäßiger, authentischer und lebendiger Dialog mit Bürger*innen stellt das Kernstück meiner Wahlkreisarbeit dar. Gelegenheit dazu habe ich immer wieder mit unserem rollenden Infobike an zahlreichen Infoständen im Bezirk gefunden. Und wer da nicht die Möglichkeit hatte, auf ein Gespräch mit mir stehen zu bleiben, dem wiesen viele Grüne Zettel, die in den Kiezen von mir verteilt wurden, schon den nächsten Termin zu einer Kontaktmöglichkeit mit mir aus.
Vor allem in Krisenjahren, wie in dem nun vergangenen, ist es wichtig, die Verbindung zu den Menschen nicht zu verlieren. Für ihre Sorgen und Probleme des gesellschaftlichen Zusammenlebens möchte ich ihnen Anlaufstelle und Vertrauensperson sein. Diese Gespräche sind Ansporn für meine tägliche Arbeit.
Als Fachpolitikerin im Parlament
Diese Legislaturperiode war für mich an einer zentralen Stelle anders als die vorherige: von einer Oppositionsabgeordneten bin ich zu einer Koalitionärin geworden. Für mich heißt und hieß das, dass ich die Arbeit des Senats begleite und, wo nötig, kritisch hinterfrage.
Seit Beginn der Legislatur im Herbst 2016 habe ich knapp 150 schriftliche Anfragen an den Senat gestellt. In den Haushaltsberatungen für die beiden Doppelhaushalte 2018/19 und 2020/21 habe ich mich mit vielen Nachfragen dafür engagiert, Gelder im Bereich Bildung, Jugend und Familie nicht immer nur nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten, sondern zielgerichtet dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden.
Haushaltsberatungen
Das „Grüne Qualitätspaket für gute Schulen“ stellte die Grundlage unserer Verhandlungen in beiden Haushaltsdebatten dieser Legislatur dar. Damit ist es uns gelungen, im Doppelhaushalt 2018/19 den School-Turnaround mit 6 Mio. Euro voranzubringen. Wir konnten Stellen für Fachcoaches schaffen, die regionale Schulaufsicht aufstocken und proSchul, als prozessbegleitendes Beratungs- und Unterstützungssystem, stärken. Für die Fachkräftesicherung in Kita und Schule haben wir 74 Mio. Euro erstritten. Diese konnten in Maßnahmen und Anleitungsstunden für den Quereinstieg, aber auch in Angebote der Supervision und Einzelfallberatungen für Lehrkräfte investiert werden.
Basierend auf den Koalitionsvereinbarungen habe ich auch 2019 für den Doppelhaushalt 2020/21 Mittel zur Verbesserung der Situation von Berliner Familien und Kindern verhandelt. So konnten wir u.a. eine Finanzierung von Familienservicebüros mit 6 Mio. Euro ausbauen, die Natur- und Werkpädagogik mit 900.000 Euro sichern und die Elternbegleitung im Grundschulbereich mit 600.000 Euro aufbauen. Aber auch die individuelle Förderung von EmSoz-Kindern, den Aufbau einer Tagesreinigung an Schulen und die Weiterentwicklung des Sprachförderunterrichts konnten wir mit zusätzlichen Mitteln stärken.
Fachgespräche
In vielen Fachgesprächen habe ich mich mit Vertreter*innen von Verbänden und Initiativen ausgetauscht, um unsere politischen Ziele unter Betrachtung von Praxiserfahrungen zu erörtern. Zielstellung war und ist dabei, Themen und einzelne Positionen zu beleuchten, denen in den Debatten oft zu wenig Raum gegeben werden kann.
Eine Fachgesprächsreihe habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Bettina Jarasch (MdA) durchgeführt. In drei Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben wir uns mit der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Kindern und ihren Familien beschäftigt. Unser Fokus lag dabei auf dem Kinderschutz in Gemeinschaftsunterkünften und der Väterarbeit. Denn gerade die Situation der Väter ist oft durch traumatische Erfahrungen destabilisiert, aber gleichzeitig sind Väter entscheidend für die ganze Familie und ihr Leben in einer neuen Gesellschaft.
Die vorhandenen Angebotsstrukturen reichen bei weitem nicht aus, eher ist sehr viel vom Engagement Einzelner abhängig. Der große Zuspruch der Teilnehmer*innen und Podiumsgäste zeigte uns, dass wir hier einen wichtigen Nerv getroffen hatten.
Ein weiteres Fachgespräch drehte sich um das Thema Prävention von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Schule und Kita. Ein Ergebnis des Gesprächs war die Erkenntnis, dass besonders an Schulen das Thema sexuelle Gewalt oft vernachlässigt wird, und viele Eltern sich der Gefahren nicht bewusst sind. Trotzdem kommen die Träger, die in Berlin einschlägige Präventions- und Hilfsarbeit leisten, kaum hinterher, weil sie nicht ausreichend mit Personal und Räumen ausgestattet sind. Dem gilt es in naher Zukunft Abhilfe zu leisten.
Auch die Schulreinigung ist nicht erst mit den verstärkten Hygieneansprüchen während der Corona-Pandemie in den Fokus gerückt. Gemeinsam mit den Kolleginnen der Koalition habe ich im Jahr 2020 vier Mal zum „Runden Tisch Schulreinigung“ eingeladen. Zusammen mit Vertreter*innen der Initiative „Schule in Not“, der Gewerkschaften, der Reinigungsbranche und aus den Bezirksverwaltungen diskutierten wir die Frage, ob eine Rekommunalisierung die Reinigungsqualität verbessern kann. Der Prozess dazu hält an und wird in den nächsten Haushaltsberatungen sicherlich eine größere Rolle spielen.
In die Reihe von Fachgesprächen reiht sich auch der regelmäßige und sehr konstruktive Austausch zur Erarbeitung unseres Grünen Entwurfs für das Familienfördergesetz ein. Mit Vertreter*innen von Initiativen, Verbänden und Verwaltungsgliederungen haben wir uns darüber ausgetauscht, welche Strukturen und Angebote mittels eines Familienfördergesetzes etabliert werden sollen. Denn für uns Grüne gilt: was Familien brauchen, wissen immer noch die Familien am besten.
Bildung
Eines meiner Hauptanliegen im Bildungsbereich war es, die Gemeinschaftsschule im Berliner Schulgesetz als Regelschule zu verankern. Damit haben wir es geschafft, diese Schulform massiv zu stärken und somit einen immensen Beitrag für Chancengleichheit und Inklusion zu leisten. In den nächsten fünf Jahren kommt es nun darauf an, für diesen Weg zu werben und dafür zu sorgen, in den Bezirken mehr Standorte für Gemeinschaftsschulen zu entwickeln und den gesetzlichen Auftrag damit konkret umzusetzen.
Schon vor der Corona-Krise haben wir Grünen uns dafür eingesetzt, die technische Ausstattung an den Schulen, insbesondere mit IT, deutlich zu verbessern. Hier haben wir uns auf den Weg gemacht, mussten aber unter Pandemiebedingungen sehr schnell und schmerzhaft lernen, dass wir noch sehr viele Hausaufgaben zu machen haben. In den kommenden Jahren wird es also darauf ankommen, hier eine solide Strategie für die Digitalisierung, die nicht nur von der technischen Ausstattung, sondern auch von den entsprechenden Qualifikationen der Fachkräfte sowie einem fortschrittlichen Bildungsverständnis abhängt, zu entwickeln.
In der nächsten Legislaturperiode wird es darauf ankommen, dass die Berliner Bildungspolitik tiefgreifende Veränderungen erfährt. Berlin hat es zwar geschafft, im bundesweiten Bildungsvergleich nicht mehr das absolute Schlusslicht zu sein – aber auch Platz 13 kann für uns kein Grund zum Zurücklehnen sein. Bildung ist und bleibt eine Gerechtigkeitsfrage, deren Herausforderungen durch stetig steigende Armut in weiten Teilen der Stadt nicht kleiner werden. Wir müssen bestehende Strukturen noch kritischer hinterfragen und genau hinschauen, welche Maßnahmen wem nützen, und wie wir es schaffen, dass ein Bildungsweg endlich nicht mehr von der Frage abhängt, wie voll der Geldbeutel der Eltern ist.
Außerdem müssen sich die personelle Ausstattung und die Qualität der Schulen weiter verbessern.
Mit der Möglichkeit der Qualifizierung von Quereinsteiger*innen, die eine große Unterstützung in unseren Schulen sind, und der Einführung der multiprofessionellen Teams haben wir bereits einen großen Schritt getan. Auch unser Kampf für eine bessere Bezahlung von Grundschullehrer*innen hat sich dahingehend sehr gelohnt.
Wir haben es geschafft, die bezirklichen Schulaufsichten zu stärken, Schulleiter*innen durch die Einstellung eigener Verwaltungsleitungen zu entlasten, die Zahl der Referendariatsplätze zu erhöhen, die Mehrsprachigkeit von Schüler*innen zu fördern, die politische Bildung zu stärken und außerschulische Lernorte auszubauen.
Auch bei Bau und Infrastruktur im Bildungsbereich sind wir vorangeschritten: viele Neu- und Umbauten konnten endlich angegangen werden, Planungsabläufe wurden beschleunigt und die IT-Infrastruktur bereits vielfach deutlich verbessert.
Besonders froh sind wir als Grüne darüber, endlich alle Berliner Schulen mit Schulsozialarbeiter*innen ausgestattet zu haben. Über die Finanzierung von Angeboten der Berufsagentur „Neues Lernen“ können nun auch Projekte zur Schul- und Organisationsentwicklung umgesetzt werden.
Schule als ein Ort des Lernens und der Begegnung stellt nicht nur eine Bildungseinrichtung, sondern auch einen Sozialraum dar, den es so zu gestalten gilt, dass Heranwachsende sich darin wohlfühlen. Deshalb habe ich mich in den Verhandlungen zu den Doppelhaushalten für verschiedene Programme eingesetzt, die die Aufenthaltsqualität an Schulen verbessern. Das sind zum Beispiel der Ausbau der Schulreinigung, der Ausbau der Sanierungsprogramme und die Ausstattung aller Berliner Schulen mit einem Trinkwasserbrunnen.
Nicht verwunderlich, aber trotzdem schade ist, dass wir es nicht geschafft haben, alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Noch immer fehlen Lehrer*innen und Referendar*innen, viele Klassen sind überfüllt. Bei der schulischen Qualitätsentwicklung und dem Coaching an Schulen in belasteten Sozialräumen sind wir noch am Anfang, die Mittagessensversorgung für die Schüler*innen steht noch auf viel zu wackeligen Beinen, Ganztagsangebote bestehen noch viel zu selten und der von uns Grünen hart verhandelte Pool an Umwelt- und Naturpädagog*innen fehlt.
Kinder, Jugend und Familie
Auf dem Weg zu starken Familien und der Bekämpfung von Armut soll das Berliner Familienfördergesetz den wichtigsten Baustein darstellen.
Das Familienfördergesetz schafft verbindliche Rahmenbedingungen für die ganze Stadt. Berliner Familien sollen zukünftig in jedem Bezirk verlässliche und passende Angebote, abhängig von Bevölkerungs- und Sozialstruktur, finden. Familienzentren und Familienservicebüros wurden in beiden Doppelhaushalten mit zusätzlichen Finanzmitteln deutlich gestärkt. Ihre Existenz soll nun im Familienfördergesetz weiter geregelt, etabliert und verstetigt werden
Aber auch mit anderen Vorhaben stehen wir Berliner Familien zur Seite:
Wir haben gleich nach der Regierungsübernahme eine Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut gegründet, deren Arbeit uns konkrete Ziele für die beiden Doppelhaushalte an die Hand geben konnte.
Mit der Verabschiedung des Jugendfördergesetzes ist die Förderung junger Menschen nun endlich zur Pflichtaufgabe des Landes geworden und entsprechend finanziert.
Die Einführung eines uneingeschränkten Zugangs zum Kitabesuch durch Abschaffung der Bedarfsprüfung, die Vollendung der Beitragsfreiheit für alle Kitajahre und die Verbesserung des Personalschlüssels gehören zu den größten Erfolgen der Koalition im Bereich der frühkindlichen Bildung.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass immer noch zu wenig Kitaplätze vorhanden sind und vielen Eltern dadurch ihr Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz unerfüllt bleibt. Grund für den bestehenden Mangel ist der immer noch aktuelle, wenn auch langsam abnehmende, Fachkräftemangel im Erzieher*innen-Bereich. Als Koalition haben wir deshalb mit dem Tarifabschluss 2019 dafür gesorgt, dass der Beruf attraktiver wird. Wir haben naheliegende Berufsgruppen für die Arbeit im Kinderbetreuungsbereich durch verschiedene Maßnahmen zur Qualifikation von Quereinsteiger*innen gewinnen können. Unsere Erkenntnis ist, dass Lebenserfahrung für den Erzieher*innenberuf häufig von Vorteil ist. Deshalb haben wir Wege in den Beruf geschaffen, die auch mit komplexeren Lebenssituationen vereinbar sind. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit einer berufsbegleitenden Ausbildung, durch die nun z.B. auch Alleinerziehende, welche auf ein Einkommen während der Ausbildung angewiesen sind, in den Erzieher*innenberuf einsteigen können.
Besonders froh bin ich, dass es uns nicht zuletzt auf Grünen Druck hin gelungen ist, das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) mit deutlich mehr Geld auszustatten, um die oft maroden Spielplätze in den Bezirken wieder in Schwung zu bringen und als Aufenthaltsorte für Familien attraktiver zu gestalten.
Drei der mir wichtigsten Anliegen aus unserem Koalitionsvertrag sind das Kitafördergesetz, das Jugendfördergesetz und das Familienfördergesetz. Ersteres haben wir bereits 2017 im Abgeordnetenhaus verabschieden und mit Beginn des Jahres 2018 mit Leben füllen können. Gleiches gilt für das Jugendfördergesetz, das wir 2019 beschlossen haben und seit Anfang 2020 mit Haushaltsmitteln bestücken konnten. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg, aber noch längst nicht am Ziel. Das Familienfördergesetz drohte am Widerstand der Senatsverwaltung zu scheitern. Deshalb haben wir Grüne uns dafür entschieden, Druck aufzubauen und im November 2020 einen eigenen Entwurf für ein Familienfördergesetz vorgelegt, den wir gemeinsam mit Expert*innen erarbeitet haben. Denn für mich gilt: nicht die Koalitionsdisziplin hat Vorrang vor allem, sondern unsere Grünen Werte und meine Überzeugung als Abgeordnete.
Meine Vision für 2021 bis 2026: weiter voran – in kleinen und großen Schritten
In der nächsten Legislaturperiode hoffe ich natürlich, dass wir als Grüne weiter aktiv Regierungspolitik in Berlin gestalten können – in einem starken Bündnis links der Mitte.
In dieser Zeit möchte ich mich weiter dafür einsetzen, die Qualität unserer Berliner Bildung in all ihren Facetten zu erhöhen, die Akteur*innen zu stärken und dabei vor allem die Kinder nicht aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehören für mich insbesondere die Verbesserung der Lehrkräftebildung, der Ausbau der Schulsozialarbeit, mehr Geschwindigkeit und Nachhaltigkeit beim Schulbau, mehr Mittel für die Digitalisierung und qualitative Verbesserung des Schulmittagessens – und vieles, vieles mehr.
Einen besonderen Schwerpunkt möchte ich dabei auf die Begleitung des Familienfördergesetzes legen, welches hoffentlich noch vor der Wahl beschlossen werden wird. Mein Ziel ist es, dass es uns so gelingt, Berliner Familien zu stärken, Armutsfolgen abzumildern und Entlastungsangebote für alle Familien zu schaffen.
Auf in den Wahlkampf – für starke Grüne in und aus Friedrichshain-Kreuzberg
2021 wird das wahrscheinlich spannendste Wahljahr, das Berlin seit der Wiedervereinigung 1990 erlebt hat: Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen werden gleichzeitig gewählt. Für uns Grüne geht es um vieles: im Bund können wir eine starke Kraft werden und so viele Abgeordnete aus Berlin in den Bundestag schicken wie noch nie zuvor. Im Abgeordnetenhaus scheint möglich, was viele von uns wohl nie gedacht hätten: wir haben die Chance, stärkste Kraft zu werden und die Regierende Bürgermeisterin zu stellen!
Für uns im links-grünen Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet das Jahr 2021 aber noch einiges mehr: wir wollen unser bisher einziges Direktmandat im Deutschen Bundestag verteidigen, alle sechs Wahlkreise bei der Abgeordnetenhauswahl gewinnen und im Bezirk die vierte Wahlperiode in Folge die stärkste Fraktion in der BVV und die Mehrheit im Bezirksamt stellen. Dafür brauchen wir klare Kante, kluge Konzepte, ein gutes Team und jede Menge gemeinsame Kraft.
Ich möchte auch in den nächsten fünf Jahren eine laute Stimme Friedrichshain-Kreuzbergs im Abgeordnetenhaus sein und weiter aktiv den Alltag und die Zukunft Berlins und vor allem den Alltag und die Zukunft seiner Kinder und Familien mitgestalten.
Dafür werbe ich schon jetzt um Euer Vertrauen, freue mich auf einen grandiosen Wahlkampf mit Euch und auf fünf Jahre voller Grüner Kraft auf allen Ebenen,
Eure Marianne.
