Alle zwei Jahre muss das Land Berlin den Haushalt neu beschließen. Aus diesem Landeshaushalt werden alle öffentlichen und sozialen Ausgaben des Landes Berlins finanziert. Aufgrund der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 konnten sich Parlament und Senat erst am 04.11.2021 konstituieren und darauffolgend bilden. Deswegen verschoben sich die Verhandlungen über den Haushalt 2022/23 in die erste Jahreshälfte 2022. Der Senat konnte dem Parlament erst Ende März 2022 der Entwurf für den Haushalt vorgelegen.
Die Koalition von SPD/Grünen/Linken sieht einen Hauptschwerpunkt dieses Haushalts in der Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien – vor allem in den Bezirken und dem Einzelplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Das bedeutet Investitionen in die Förderung und Unterstützung in Schulen, Kitas und Freizeit. Ein großes Projekt in dem Zusammenhang, da es die Arbeit der Schulen stärkt, war für uns die Rückholung des gestrichenen Verfügungsfonds.
Den Abgeordneten der Koalition war klar, dass wir im Bereich Bildung, Jugend und Familie als Parlamentarier*innen der Koalition darüber hinaus viel heilen müssen. Die zuständige Senatorin hatte in ihrem Entwurf viele interkulturelle, kulturelle, ökologische, Antidiskrimierungsprojekte und Projekte zur Prävention sexueller Gewalt an Kindern gestrichen. Dabei sind doch genau solche Projekte derzeit wichtiger denn je, um die Folgen der Dauerkrise aus Pandemie und Krieg in der Ukraine bei den Kindern und Jugendlichen auffangen zu können.
Unsere Grünen Erfolge
Deswegen haben wir hart verhandelt und folgende Erfolge verbuchen können:
- Kita-Ausbau: 36 Mio plus 5 Mio dazugekommen.
- Rettung des Verfügungsfonds
- Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen mit insgesamt 5,3 Mio. Euro plus weitere 4 Mio. Euro für das Auffangen der Folgen der Corona-Pandemie.
- Stärkung der Schulpsychologie durch die Entfristung von 14 Stellen und Schaffung von 36 zusätzlichen Stellen sowie 10 weiteren unterstützenden Stellen. Das sind mehr als 2 Stellen pro SIBUZ zusätzlich.
- Der Ausbau von außerschulischen Lernorten durch Förderung der Natur- und Werkpädagogik.
- Einstellung von 100 Pädagogischen Unterrichtshilfen als Teil der Multiprofessionellen Teams der Schulen.
- Stärkung des Kinderschutzes durch das Childhoodhouse. Hier finden von Gewalt betroffene Kinder und Jugendlichen bessere Hilfe.
- Rettung aller gestrichenen Zuwendungen für bestehende Institutionen und bereits laufende Projekte wie TUKI, RambaZamba und das Jugendforschungsschiff
Im Koalitionsvertrag haben wir aufgeschrieben, dass wir Grüne die Gemeinschaftsschulen weiter ausbauen wollen. Das schlägt sich auch im Haushalt nieder, indem wir Mittel für ihre Fort- und Weiterentwicklung, für eine Begleitstudie sowie eine Koordinierungsstelle bei der Senatsverwaltung eingestellt haben. Wir haben den Verfügungsfonds für die eigenverantwortliche Schule wieder zurückgeholt. Wir unterstützen das Netzwerk für ehrenamtliche Vormünder „Xenion“.
Foto: Antje Kapek
Bis zur Verabschiedung des Haushalts befanden wir uns in Berlin in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 23.06.2022 haben wir nun in der Zweiten Lesung den Haushalt 2022/23 verabschiedet. Die gesamte Lesung des Einzelplan 10, Bildung, Jugend und Familie finden Sie hier: