Der Görlitzer Park steht seit Jahren und verstärkt im Sommer 2023 im Fokus der öffentlichen Debatten. Er ist eine wichtige Freizeit-, Erholungs- und Grünfläche in Kreuzberg und gleichzeitig ein sozialer Brennpunkt. Die Entwicklung von Verwahrlosung und Kriminalität in Folge von Drogenproblematik und Obdachlosigkeit hat sich seit Corona besonders verschärft und wurde zudem immer mehr in die anliegenden Kieze getragen. Konkrete Zahlen zu Straftaten und Einsatzkräftestunden im Görlitzer Park und den anliegenden Kiezen haben mein Kollege Vasili Franco (MdA) und ich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage (DS 19/16704) darstellen lassen. Diese ist unter folgendem Link zu lesen:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16704.pdf
Im Ergebnis der Anfrage zeigt sich: bereits heute findet ein Großteil der Straftaten außerhalb des Parks, in den anliegenden Kiezen statt. Eine, wie aktuell vom schwarz-roten Senat geforderte, Umzäunung des Parks, würde eine weitere Verlagerung der Problematik in die Kieze mit sich bringen und dabei zweistellige Millionenbeträge kosten. Ein Park wird nicht sicherer, wenn er der öffentlichen Nutzung entzogen wird. Im Görlitzer Park sollen sich alle Menschen – zu jeder Tageszeit – sicher und frei bewegen können.
Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat der Bezirk in den letzten Jahren viele Maßnahmen für die Sicherheit und Zugänglichkeit des Park ergriffen: die Einführung der Parkläufer, das Projekt SpOrt 365, enge Abstimmungsrunden mit der Polizei, die tägliche Reinigung durch die BSR, mehr öffentliche Toiletten sowie die Sozialarbeit für Kinder, Jugendliche, Obdachlose, illegalisierte Menschen und Drogenkonsumierende. Eine Anfrage von ebenfalls meinem Kollegen Vasili Franco und mir (Drucksache 19/16852) führt die Liste der Abstimmungsrunden und Akteure und daraus resultierende Maßnahmen, die der Bezirk zur Verbesserung der Situation durchgeführt hat, auf:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16852.pdf
All das reicht aber nicht aus. Der Senat steht gemeinsam mit dem Bezirksamt in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Görlitzer Park als öffentlicher Ort für alle Menschen und zu jeder Tageszeit sicher und zugänglich ist.
Bezirksbashing und Symbolpolitik statt Kooperation im Sinne der Anwohnenden
Bereits 2016 hat der Bezirk mit breiter Beteiligung der Anwohner*innen ein umfassendes Handlungskonzept zum Görlitzer Park vorgeschlagen. Aber für die meisten Maßnahmen fehlt dem Bezirk das Geld. Hier hat sich der Senat zu lange vor der Anerkennung der Bedarfe gedrückt. Wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung: Repressive Maßnahmen alleine lösen die vielschichtigen Probleme nicht. Viel schlimmer: sie führen zu Verdrängungseffekten – auf Spielplätze, Hinterhöfe und Hausflure. Es benötigt abgestimmte Maßnahmen aller Akteure: Polizeipräsenz, Kontaktbereichsbeamte und effektive Strafverfolgung bei schwersten Straftaten – genauso wie ausreichend soziale und gesundheitliche Angebote.
Statt aktionistischer Symbolpolitik des schwarz-roten Senats, müssen wir die Ursachen für die vielfältigen Problemlagen in den Fokus nehmen.
Der Bezirk steht bereit, gemeinsam mit Senat, Polizei und Anwohnenden wirksame integrierte Konzepte zu entwickeln – und zeitnah umzusetzen. Denn an Ideen und konkreten Konzepten, wie etwa einer baulichen Umgestaltung, besserer Beleuchtung, einem Ausbau der Sozialarbeit oder dem Ausbau von Konsumräumen und Suchthilfeangeboten mangelt es nicht – sondern an der dafür notwendigen Finanzierung.
Die geäußerten Vorwürfe der Untätigkeit des Bezirks widerlegt der Senat damit bei genauer Betrachtung selbst. Alleine, dass Senatorin Spranger bisher alle Ersuchen der Bezirksbürgermeisterin abgelehnt hat, lässt zweifeln, ob es ihr wirklich um Verbesserungen im Görlitzer Park geht. Über 50 Maßnahmen wurden erarbeitet, aber wenn es um die Finanzierung geht, herrscht von Seiten des Senats Funkstille. Dass der grün geführte Bezirk keine Besserung im Görlitzer Park wolle, entbehrt jeglicher Grundlage. Der Senat trägt eine Symboldebatte auf dem Rücken der Kreuzberger Bevölkerung aus. Herr Wegner sollte lieber ins Machen kommen, anstatt tradierte Klischees zu bedienen. Das werden wir auch weiterhin einfordern!