Mit dem Spruch “Meine Politik muss nicht allen gefallen, aber für alle funktionieren” ist Kai Wegner als Bürgermeister angetreten, um Berlin zu regieren. Daran muss er sich nun messen lassen. Und betrachtet auf die Jüngsten der Stadt fällt das Ergebnis sichtbar schlecht aus. Die Stadt ist im Dauerchaos: Bürgerämter, in denen gerade Eltern daran verzweifeln, alle nötigen Formalitäten zu erledigen, lassen jede Familienorganisation zum Gedulds-Belastungstest ausarten. Die BVG-Krise, die es Eltern noch mehr erschwert mit ihren Kindern in der Stadt unterwegs zu sein, oder den Klassenausflug statt Spaß und Erholung, zum Martyrium für alle Beteiligten werden lässt. Mietpreise, die ungebremst durch die Decke gehen und selbst gut verdienende Familien auf der Suche nach größerem Wohnraum aus ihren Kiezen vertreiben. Mittagessen, die nicht in Schulen ausgeliefert werden und Kinder ihren Schulalltag schon viel zu oft haben hungrig bestreiten lassen. Das traurige Rekordhoch von verunglückten Kindern im Straßenverkehr während die CDU-Regierung sich über verkehrsberuhigende Poller echauffiert und die Abschaffung von Tempo 30-Zonen vor Kitas aus den Schreibtischschubladen holt. Die Liste ist lang.
Diese Stadt kennt unter Schwarz-Rot keine Politik, die den Namen “Familienfreundlichkeit” verdient hat.
Und nun droht auch noch Dauerstreik in den Einrichtungen der fünf Kita-Eigenbetriebe der Stadt, insgesamt 35.000 Kinder wären betroffen.
In der 53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich im Rahmen der aktuellen Stunde den Senat aufgefordert, ernsthaft und konstruktive Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen, und Lösungen dafür zu finden, wie der Teufelskreis der Belastung in den betroffenen Einrichtungen durchbrochen werden kann. Denn Fakt ist, unsere Stadt ist auf ihre Kinder und jUgendliche, und damit auch auf deren Familien angewiesen. Einen derartigen politischen Ausfall können wir uns alle nicht leisten.
Meine gesamte Rede finden Sie hier (ab Minute 9:20):
Presseberichte zur Sitzung:
Spiegel Online und Süddeutsche Online vom 26.09.2024:
Tagesspiegel vom 27.09.2024: