Anfrage zur Sicherheitslage am RAW-Gelände

Immer wieder steht das RAW-Gelände im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei geht es nicht nur um die schon lang diskutierten Probleme von übermäßigem Partylärm und Müllverschmutzung, sondern zunehmend um die, auch in der Presse immer öfter gemeldete, stark zunehmende Gewalt und Kriminalität auf dem RAW und in der näheren Umgebung.

Mein Kollege Benedikt Lux und ich haben deshalb beim Senat über eine Auskunft zur aktuellen Sicherheitslage und deren Entwicklung am RAW angefragt.

Die erfassten Zahlen der Berliner Polizei sind dabei tatsächlich erschreckend:

  • Die Anzahl der Delikte mit Gewaltcharakter stieg von 553 im Jahr 2013 auf 732 im letzten Jahr (+32,4 %). Am häufigsten fiel darunter das Delikt der Körperverletzung mit 561 Fällen (+27,8%). Aber auch die Anzahl an Raubüberfällen nahm von 73 auf 123 Fälle (+68,5%) deutlich zu.
  • Noch alarmierender sind die Zahlen bei den begangenen Eigentumsdelikten im Bereich des RAW Gelände. Hier hat sich die Anzahl der Delikte von 1.186 im Jahr 2013 mittlerweile auf 2.270 in 2015 fast verdoppelt (+91,4 %). Die meisten Delikte fielen hier in den Kategorien “sonstiger einfacher Diebstahl mit 627 Fällen (+35,1 %) und vor allem beim Taschendiebstahl an. Waren es hier 2013 noch 528 Vorfälle verzeichnete die Polizei 2015 insgesamt 1.407 Taschendiebstähle, was einer Steigerung von 266,5 % entspricht.
  • Auch stieg die Anzahl erfasster Delikte mit Betäubungsmitteln (Besitz und Handel von Drogen).  Insgesamt wurden 2015 auch durch verstärkte Kontrollen durch die Polizei 1.117 Delikte erfasst (+291 % im Vergleich zu 2013). Der Besitz war dabei mit 723 Fällen (davon 579 mal Cannabis) öfter aufgefallen als der Handel mit 394 Fällen (davon 283 mal Cannabis).
  • Besonders auffällig sind dabei die Tatzeiten der Vorfälle. Diese konzentrieren sich immer auf die Abend- und Nachtzeiten. Dabei stechen die Zeiten von Samstag und Sonntag Nacht besonders heraus. Sowohl bei den Gewaltdelikten, zwischen 1 und 6 Uhr mit den Spitzen zwischen 3 und 5 Uhr, als auch bei den Eigentumsdelikten, die zwischen 0 und 6 Uhr mit Spitzen zwischen 2 und 4 Uhr, lassen sich an diesen Tagen eindeutige Brennpunkte erkennen.

Auch die deutlich zunehmende Polizeipräsenz im Bereich RAW (2013: ca. 11.800 Einsatzkräftestunden; 2015: ca. 36.500 Einsatzkräftestunden) und auch explizit im Bereich des S + U-Bahnhofs Warschauer (von 1.720 auf 9.975 Einsatzkräftestunden) hat nicht die erhoffte Wirkung gebracht und wurden der Situation nicht gerecht.

Die Anfrage zeigt deutlich, wie akut sich die Sicherheitslage am RAW-Gelände darstellt und dass noch großer Handlungsbedarf besteht, um den Problemen vor Ort gerecht werden zu können. Der Senat spricht in seiner Strategie zur stadtweiten Kriminalitätskämpfung von einer Gesamtstrategie aus präventiven und repressiven Maßnahmen.  Am RAW fehlt es weiterhin noch an beidem. Insbesondere der stark zunehmenden Diebstahlskriminalität muss möglichst schnell entgegengewirkt werden. Das RAW darf auch am Wochenende – insbesondere in den Nachtstunden – nicht zum rechtsfreien Raum werden. Sowohl gezielte präventive Maßnahmen als auch die merkbare Verstärkung der Polizei in den Nachtstunden am und um das RAW müssen nun umso mehr als Priorität erkannt werden.

Die vollständige Anfrage finden Sie hier:

Folgende Datei downloaden: S17-17739-Sicherheitslage-RAW.pdf (PDF)

 

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