Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder, sagt zu den Entwicklungen in den Haasenburg-Einrichtungen:
Die unhaltbaren Zustände in den Haasenburg-Einrichtungen haben weithin für Entsetzen gesorgt. Auch Berliner Kinder waren dort untergebracht. Obwohl Senatorin Scheeres seit Januar von den Problemen wusste, ist sie viel zu lange untätig geblieben: Erst im Juni informierte sie die Jugendämter und erst im September – also neun Monate später – wurde das letzte Kind aus der Haasenburg geholt. Dennoch glaubt Scheeres, frühzeitig und schnell reagiert zu haben.
Wir fordern die Senatorin auf, im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen und im Bundesrat endlich dafür zu sorgen, dass Kinder in der geschlossenen Unterbringung besser geschützt werden. Dazu gehörden folgende Punkte:
– Den betroffenen Kindern und Jugendlichen soll über das familiengerichtliche Verfahren hinaus ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden.
– Klare „Vollzugsregeln“ müssen die Rechte der Kinder garantieren und die Pflichten der Einrichtungen festlegen.
– Es darf keine langfristigen gerichtlichen Beschlüsse mehr geben.
– Vormünder, RichterInnen und SozialarbeiterInnen der Jugendämter müssen verpflichtet und in die Lage versetzt werden, die Kinder und Jugendlichen regelmäßig zu besuchen.
– Es müssen bundesweite Qualitätsstandards für diese Einrichtungen eingeführt und verbindliche Beschwerdesysteme aufgebaut werden.