Stefanie Remlinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für berufliche Bildung, und Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder, sagen zur vom Senat geplanten Stellenstreichung bei den SchulsozialarbeiterInnen:
Bei der Jugendsozialarbeit sollen 20 der dringend notwendigen Stellen gestrichen werden. Das wurde erst nach Ende der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss und auf unsere Nachfrage offiziell bekannt. Dabei waren die Gründe der Senatsverwaltung bereits früher bekannt, denn die Finanzierung der Stellen ist aufgrund auslaufender Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht mehr gesichert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt in der Sitzung des Hauptausschusses, die Schulsozialarbeiterstellen aus dem Landeshaushalt abzusichern. Dafür beantragen wir 1 Million Euro für den Doppelhaushalt 2014/15.
Einmal mehr ruhen alle Hoffnungen auf eine bessere Bildungspolitik auf den Schultern der Finanzpolitiker der Koalition. Vor allem die SPD muss zeigen, ob sie den Beschluss ihres Landesparteitags vom Wochenende ernst nimmt.