Kleine Anfrage: Evaluation des Bildungs- und Teilhabepaket? Fehlanzeige!

Da das bürokratische Bildungs- und Teilhabepaket weiterhin nur schleppend angenommen wurde, fragte ich den Rot-Schwarzen Senat, welche Ursachen er dafür sieht und wie er das gesamte Projekt auszuwerten gedenkt.
Die überraschende Antwort findet sich hier: Der Senat weiß weder, wie viele Anspruchsberechtigte es 2011 und 2012 gab, noch wie viele davon Leistungen in Anspruch genommen haben. Trotzdem geht er davon aus, dass eine Mehrzahl der Berechtigten einen Antrag gestellt haben, ohne dafür Belege anführen zu können. Damit nicht genug, zusätzlich geht der Rot-Schwarze Senat davon aus, dass nicht etwa Eltern durch den hohen Bürokratieaufwand und den geringen Nutzen abgeschreckt werden, sondern dass bei den Eltern, die keinen Antrag gestellt haben, kein Bedarf besteht.
Was bleibt: Der Rot-Schwarze Senat hat keine verlässlichen Zahlen was das Bildungs- und Teilhabepaket angeht, nimmt keine ordentliche Evaluation vor und biegt sich stattdessen einfach die Realität zurecht.

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