Anfragen zur Situation von Flüchtlingskindern 30. März 201621. April 2016 Die Flüchtlingspolitik beschäftigt uns in den letzten Monaten stark. Berlin ist durch das LaGeSo dabei zum Sinnbild von Politik- und Verwaltungsversagen geworden. Ich wollte als kinder- und jugendpolitische Sprecherin daher…
Kleine Anfrage: Situation der Amts- und Vereinsvormundschaften 2013 in Berlin 18. Juni 201320. April 2015 In meiner Kleinen Anfrage fragte ich den Senat nach der Situation der Amts- und Vereinsvormundschaften in Berlin. Durch die Antwort wird klar, dass in Berlin skandalöserweise geltendes Recht nicht umgesetzt,…
Ist die Berliner Justiz für die Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechts wirklich gewappnet? 17. Oktober 201217. März 2015 Am 5. Juli traten auch die letzten Änderungen des neuen Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Was längst überfällig war, wurde nun endlich geltendes Recht: so soll von den Gerichten jetzt…
Antwort auf Kleine Anfrage zur Umsetzung des Vormundschaftsrechts 11. Oktober 201217. März 2015 Auf meine Kleine Anfrage vom 30. August zur Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechts durch die Familiengerichte hat der Senat nun Stellung bezogen.
Ressourcen der Jugendämter für neues Vormundschaftsrecht 30. August 201220. April 2015 Können sich die Jugendämter an Recht und Gesetz halten? Können Berlin und seine Jugendämter die seit 01.07.2012 zwingenden neuen Vorschriften im Vormundschaftsrecht erfüllen? – Kleine Anfrage zur Vormundschaftsänderung III
Ressourcen der Familiengerichte für neues Vormundschaftsrecht 30. August 201220. April 2015 Haben die Berliner Familiengerichte genügend Personal und Zeit, um das neue Vormundschaftsrecht umzusetzen? – Kleine Anfrage
Kleine Anfrage: Situation der Amts- und Vereinsvormundschaften 2013 in Berlin 18. Juni 201320. April 2015 In meiner Kleinen Anfrage fragte ich den Senat nach der Situation der Amts- und Vereinsvormundschaften in Berlin. Durch die Antwort wird klar, dass in Berlin skandalöserweise geltendes Recht nicht umgesetzt,…
Antwort auf Kleine Anfrage zur Umsetzung des Vormundschaftsrechts 11. Oktober 201217. März 2015 Auf meine Kleine Anfrage vom 30. August zur Umsetzung des neuen Vormundschaftsrechts durch die Familiengerichte hat der Senat nun Stellung bezogen.
Ressourcen der Familiengerichte für neues Vormundschaftsrecht 30. August 201220. April 2015 Haben die Berliner Familiengerichte genügend Personal und Zeit, um das neue Vormundschaftsrecht umzusetzen? – Kleine Anfrage
