Schriftliche Anfrage: Wie soll der Kitaausbau in Berlin weitergehen?

Im Januar diesen Jahres fragte ich den Senat, wie er den Kitaausbau weiter vorantreiben möchte. Schon im August fragte ich nach den aktuellsten Zahlen und wurde auf Oktober 2014 verwiesen. Mittlerweile ist zwar die Kitaplanung veröffentlicht, den Bedarf zusätzlicher Kitaplätze kann der Rot-Schwarze Senat allerdings noch immer nicht beziffern. Es bleibt zu hoffen, dass im März tatsächlich die angekündigten Zahlen vorgelegt werden. Ärgerlich ist, dass noch immer keine wirklich validen Zahlen zum Fachkräftebedarf vorliegen, die eigentlich schon im Oktober letzten Jahres veröffentlicht werden sollten. So ist eine Bekämpfung des offenkundigen Fachkräftemangels durch Ausbildung neuer Fachkräfte nur auf Basis von Rätselraten möglich.
Erfreulich ist, dass der Senat mittlerweile eingesteht, dass es für neue Kitas aus Platzgründen schwer wird, bezahlbare Flächen zu finden. Die Senatsverwaltung kündigt an, Erbbaurechte an Kita-Träger zu Sonderkonditionen zu vergeben. Allerdings wird die entsprechende Vorlage seit vielen Monaten im Hauptausschuss von den Koalitionsfraktionen blockiert. Diese Ankündigungspolitik geht zu Lasten der Kinder und Eltern, denn Kitaträger können ihre Projekte nicht umsetzen, um dringend benötigte neue Kitaplätze zu schaffen. SPD und CDU wollen sich nicht einigen und schieben alles auf die lange Bank.
Auch hinsichtlich einer stärkeren Verpflichtung von Investor_innen, unternimmt Rot-Schwarz nicht genug. Hier muss das Land gegenüber Investor_innen forscher auftreten. Wer Wohnungen baut und verkauft muss sich auch beim Bau der jeweiligen sozialen Infrastruktur beteiligen, sonst zahlt die Stadt drauf.
Aktuelle Überlegungen aus der SPD, die Beitragsfreiheit auszuweiten, sind laut Antwort des Senats glücklicherweise nicht prioritär. Aus meiner Sicht müssen solche Überlegungen zurückstehen bis ausreichend Kitaplätze in guter Qualität vorhanden sind. Bis dahin müssen unbürokratisch sozial gestaffelte Beiträge ausreichen, die Gelder sind an anderer Stelle besser investiert. In einer Umfrage haben sich kürzlich auch Eltern mehrheitlich gegen eine Ausweitung der Beitragsfreiheit ausgesprochen.
Die gesamte Schriftliche Anfrage ist hier zu finden.