Am 10. Dezember 2015 debattierte das Abgeordnetenhaus den Haushalt für die Jahre 2016/2017. Mein Fokus lag dabei auf den Einzelplänen 10 (Bildung, Jugend und Wissenschaft) und 11 (Bildung, Jugend und Wissenschaft).
Leider spiegelt sich hier im Einzelnen wider, was unter Rot-Schwarz Alltag ist: Koalitionsinterne Streitereien werden mit Wahlgeschenken versucht zu befrieden. Statt grünen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, setzt der rot-schwarze Haushalt die falschen Prioritäten.
Sozialsenator Czaja hat in seinem Ressort versagt und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen aufpassen, dass wir niemanden in dieser Stadt zurücklassen oder Gruppen gegeneinander ausspielen. Anstatt zu handeln, bastelt Senator Czaja lieber an seiner eigenen Karriere.
Jugendsenatorin Scheeres verteilt auf Druck der eigenen Fraktion lieber das Geschenk der Beitragsfreiheit für Kitas, anstatt in die dringend notwendige und von den Eltern geforderte flächendecke Betreuung von Kindern mit einem besseren Betreuungsschlüssel zu investieren.
Meine Reden in voller Länge finden Sie hier:
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