Rede zur Kinder- und Jugendförderung: Versprechungen statt Taten von der Koalition

In der letzten Plenarsitzung von der parlamentarischen Sommerpause am 23. Juni stand durch einen Antrag der Linken die verbindliche Förderung von Kindern und Jugendlichen nochmals auf der Tagesordnung für das Plenum.

Die rot-schwarze Koalition versuchte dabei wieder ihre Versäumnisse der letzten 4,5 Jahre als Erfolge zu verkaufen. In meiner Rede wies ich den Senat darauf hin, dass doch eigentlich alle Konzepte und Forderungen schon vorhanden seien – passiert sei aber nichts. Das ist verantwortungslos.

Auch in der Kinder- und Jugendarbeit wurde in den letzten Jahren an allen Enden gespart bis es quietscht. Wir müssen umsteuern – und zwar jetzt und nicht nur wie SPD und CDU mit Versprechungen für die nächste Legislatur aufzuwarten.

Der SPD Abgeordnete Eggert wollte meine Kritik als Wahlkampf abtun. Es zeigt sich aber an zahllosen Beispielen, dass die Koalition ihre Hausaufgaben noch lange nicht gemacht hat. Die derzeitige Politik im gesamten Kinder- und Jugendbereich ist plan- und konzeptlos. Und wenn man dann noch obendrauf im Hauptausschuss tatsächliche Verbesserungen, wie den Umzug von Kindern und Familien von Turnhallen in die Unterkunft in der Gerhart-Hauptmann-Schule verhindert, dann ist das Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten von CDU und SPD.

Meine Rede in Gänze sowie mein Schlagabtausch mit dem SPD-Abgeordneten Eggert finden Sie hier:

Das Protokoll des Abgeordnetenhauses finden Sie hier:

Folgende Datei downloaden: 84-Plenum-Kinder-und-Jugendförderung.pdf (PDF)

Verwandte Artikel