Kita Berlin

Rede zum Kitagesetz: Der Senat handelt – weil er handeln muss

Am 14.04.2016 stand im Plenum das neue Kitagesetz der rot-schwarzen Koalition im Fokus.  In der aktuellen Stunde hab ich als kinder- und jugendpolitische Sprecherin für meine Fraktion den Gesetzentwurf genauer unter die Lupe genommen.

Im Grunde geht es nun voran. Unsere Kitas sollen qualitativ besser werden. Der Senat konnte sich dazu überwinden den Betreuungsschlüssel auf 3,75 Kinder pro Erzieher*in ab 2019 festzulegen.

Die Qualitätsverbesserung ist jedoch nicht in erster Linie dem Senat zu verdanken. Unser Dank gilt dem Druck, den die Opposition, die Berichterstattung und insbesondere die Eltern, die Träger, die Verbände, die Wissenschaft und die Gewerkschaften in dieser Stadt mehr als ein Jahr aufrechterhalten haben um endlich den Senat zum Einlenken zu bewegen.

Doch das zeigt sinnbildlich, dass die Kitapolitik unter Frau Scheeres nicht vorankommt. So wirklich zuständig fühlt sich niemand, die Vorhaben werden zwischen SPD und CDU in Hinterzimmern verabredet und was dabei rauskommt, weiß man auch nie so recht.

Die nächsten Fragen stehen schon an: Wo bekommen wir die nötigen Fachkräfte her? Wann kommt der Wegfall der Bedarfsprüfung? Wie steht es mit dem Kitaneubau? Die Palette dessen, was noch offen ist, ist noch unendlich lang.

Dabei wären wir zumindest schon ein Stück weiter, wenn die Koalition weiter auf die Träger, Verbände und Eltern hören würde, und statt den 60 Millionen für ihr Wahlkampfgeschenk der Beitragsfreiheit lieber tatsächlich in die Berliner Kitas stecken würden.

 

Meine Rede finden Sie hier:

Folgende Datei downloaden: 79Plenum_1404-Kitagesetz.pdf (PDF)

Den Beitrag gibt es auch als Videomitschnitt des RBB:

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