Kitaplätze endlich ausbauen! – Entschließungsantrag und Rede 6. September 201217. März 2015 Im Sommer 2011 wurde bekannt, dass man sich bei der Planung von Kita-Plätzen wohl arg verrechnet hat und in Berlin ca. 23.000 Plätze fehlen. Der alte Rot-Rote Senat schusterte kurz […]
Tageseltern und Hygieneverordnung – Koalitionsfraktionen auf halbem Weg stehengeblieben 8. Juni 201217. März 2015 Auch die Koalitionsfraktionen haben inzwischen eingesehen, dass Tageseltern keine Großküchen oder Imbissstände sind, trotzdem ist ihr Antrag weder Fisch noch Fleisch – gemeinsamer Antrag von SPD und CDU im AGH […]
Rechtssicherheit für Tageseltern – Entschließungsantrag unserer Fraktion 30. Januar 201213. Oktober 2015 Damit Tageseltern nun endlich Rechtssicherheit haben, inwieweit sie nun auf einmal als „Lebensmittelunternehmer“ gelten und die Hygienevorschriften durch die zuständigen Behörden zumindest verhältnismäßig angewandt werden, haben wir von der Fraktion […]
