Auf der letzten Plenarsitzung fragte ich den Senat vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kindertagesstätten sich ihre Mieten nicht mehr leisten können, ob er sich des Problems bewusst ist und was er dagegen zu tun gedenkt.
Meine mündliche Anfrage und die Antwort darauf ist hier zu finden:
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE):
Ich frage den Senat:1. Trifft es zu, dass Kitas im Innenstadtbereich gekündigt wird, weil die Eigentümer mit anderen Gewerbemietern höhere Gewinne erzielen können, und gibt es Kitas, die nicht eröffnen können, weil die im Kitakostenblatt vorgesehenen Mietkosten für die verlangten Mieten nicht ausreichen?
2. Wurden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vonseiten des Senates aufgefordert, für sämtliche Gewerbemieter, also auch Kitas, marktübliche Mieten zu verlangen?
Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Burkert-Eulitz! Es gibt im Innenstadtbereich natürlich sehr begehrte Kieze, wo es wenig Gewerbeflächen gibt, die für Kitas geeignet sind. Es ist sicherlich auch so, dass es in bestimmten Situationen eine Konkurrenz zwischen Kitabetreibern und Gewerbe gibt. Es kann sicherlich auch die Situation eintreten, dass Gewerbetreibende Vorteile haben, weil sie die höheren Mieten zahlen können.
Positiv zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass wir viele Kitas haben, die neu eröffnet worden sind – einerseits durch bestehende Träger, aber auch durch ganz neue Träger, die auf dem Markt sind, auch in den Innenstadtbereichen. Allein seit Beginn des Jahres konnten ca. 50 neue Einrichtungen eröffnet werden, die in dem Zusammenhang eine Betriebserlaubnis bekommen haben. Was sicherlich richtig ist: Es ist immer schwierig, gerade in begehrten Gebieten, wenn die Mietverträge neu verhandelt werden.
Sie haben einen konkreten Fall in Friedrichshain-Kreuzberg angesprochen. Hier stehen wir mit dem Bezirk in Verbindung und schauen, wo wir ihn unterstützen können.
Das Thema der Kitafinanzierung über das Kostenblatt haben Sie auch angesprochen. Hier sind ja Mietkostenanteile enthalten. Ende des Jahres wird das Kostenblatt mit der Liga, mit den Trägern neu verhandelt. Es ist in der Regel so, dass neue Entwicklungen in diesen Verhandlungen und Debatten aufgegriffen werden.
Zu Ihrem zweiten Punkt: Es gibt hier keine Vorgabe des Senats bezüglich der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Diese arbeiten eigenständig, sie haben ihre eigenen Satzungen, und es ist klar, dass sie eine soziale Ausrichtung haben und das Gemeinwohl im Blick haben müssen.
Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE):
Sie sagten, dass es sich nur um eine Kita handeln würde.
Heute im „Berliner Kurier“ gibt es die Überschrift „Immer mehr Kitas vor dem Aus“. Da wird über Kitas bzw. die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte aus Pankow, Weißensee, Pankow-Zentrum, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg und über die dort bestehenden Probleme berichtet. Laut Kitakostenblatt werden nur 3,50 Euro bis 5,30 Euro für Mieten finanziert.Ich frage Sie daher: Wie wollen Sie angesichts dieser Entwicklung – dass Kitas quasi aufgeben müssen bzw. neue nicht aufmachen können – Ihr Kitaausbauziel erreichen, zumal ab dem 1. August ein genereller Rechtsanspruch für Einjährige bestehen wird?
Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Uns in der Verwaltung ist ein Fall bekannt. Die Fälle, die Sie gerade angesprochen haben, sind bei uns noch nicht angekommen. Ich kann Ihnen nur sagen, das Kitaausbauprogramm läuft sehr gut. Im letzten Jahr haben wir unter anderem 5 000 Plätze über das Landesprogramm und das U3-Programm geschaffen. Ich habe es eben angesprochen: Allein in diesem Jahr ist es uns gelungen, dass 50 neue
Einrichtungen gegründet wurden, dass wir die Betriebserlaubnis erteilt haben, und ich finde, das ist eine sehr positive Nachricht. Das bedeutet, dass unsere Instrumente, die wir im Rahmen des Landesprogramms auf den Weg gebracht haben, funktionieren und von den Trägern angenommen werden.
Im Moment ist uns ein Fall bekannt, wo wir mit dem Bezirk im Gespräch sind. Wenn es weitere Fälle geben soll, werden wir auch weiter Kontakt aufnehmen mit den Bezirken. Ich habe eben angesprochen, dass die Verhandlungen um das Kitakostenblatt Ende des Jahres stattfinden. Und die Liga wird diese Thematik sicherlich ansprechen.