Berlin Politik Bilanz

Foto: freestock.com

Meine Jahresbilanz 2019

Ein weiteres Jahr politischer Arbeit in der rot-rot-grünen Landesregierung Berlins neigt sich dem Ende zu – ein weiteres Jahr unserer Bemühungen, eine grüne Handschrift in allen Bereichen der Stadt erkennen zu lassen.

Wir haben weiter unermüdlich erörtert, verhandelt und umgesetzt, im Abgeordnetenhaus, in Sitzungen und hitzigen Debatten, im Wahlkreisbüro, in den Schulen und Kitas der Stadt, in Familienzentren, auf den Straßen, an Wahlkampfständen, in Bibliotheken und auf Grünflächen. Mein Team und ich waren im Austausch mit Bürger*innen, Fachkräften, Familien, Kolleg*innen, Mitstreiter*innen oder Andersdenkenden. Unser gemeinsames Ziel bleibt: mehr klima- und familienfreundliche Akzente in unserer Stadt setzen, sie täglich lebenswerter machen und sozial verträglicher und grüner gestalten. Wie alle grünen Xhainer Abgeordneten bin ich dem Gemeinwohl und dem Erhalt unserer Berliner Vielfalt verpflichtet. Auch wenn es für viele Vorhaben noch einen langen Atem braucht, so freue ich mich doch über Erfolge, die wir in diesem Jahr erreichen konnten. Davon möchte ich euch hier berichten.

Im Abgeordnetenhaus

Einen der großen Koalitionserfolge stellt die Verabschiedung des Jugendfördergesetzes dar, das gemeinsam mit Jugendverbänden, Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und Mitgliedern der Jugendhilfeausschüsse erarbeitet wurde. Mit diesem Gesetz erhält die Berliner Kinder- und Jugendarbeit eine verbindliche und verlässliche Rechtsgrundlage und Finanzierung. Es leistet einen wichtigen Beitrag für das außerschulische Lernen und Erfahren direkter Demokratie im Kindes- und Jugendalter. Kinder und Jugendliche entscheiden in ihren Einrichtungen mit.

Für die Familien der Stadt hat r2g viel getan. Ab diesem Schuljahr muss kein*e Grundschüler*in mehr hungrig den Schulalltag stemmen – denn alle Grundschulkinder Berlins werden nun mit einem kostenlosen Mittagessen versorgt. Weiterhin trägt das kostenlose Hortangebot für Schüler*innen bis zur dritten Klasse der finanziellen Entlastung von Familien bei – genauso wie das Schülerticket, welches allen Schüler*innen Berlins ihre Wege durch die Stadt im Nahverkehr ohne Mehrkosten für die Familie ermöglicht.

Dem Fachkräftemangel in Kitas, Schulen und Jugendämtern arbeiten wir entgegen. Die Sozial- und Erzieher*innen-Berufe wurden aufgewertet. Im März 2019 wurde die Angleichung des TVL an den TVöD erfolgreich verhandelt. Mit dieser Tarifeinigung verdienen Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Beschäftigte in den Pflegeberufen des Landes Berlin nun endlich bis zu 580€ mehr im Monat. Damit würdigen wir die herausfordernde und wichtige Arbeit, die Angehörige dieser Berufsgruppen leisten.

Doch auf diesem Erfolg ruhen wir uns nicht aus. Im Ausbau der unterstützenden und begleitenden Infrastruktur für Familien gibt es noch viel zu tun. So habe ich mich für den Rest der Legislatur der Ausarbeitung eines Familienfördergesetzes verschrieben. Dieses fordern wir in einem parlamentarischen Antrag von der Senatsverwaltung ein. Die berlinweite Etablierung von Familienzentren – als allgemeine Anlaufstelle für Familien – ist ein Kernelement des Familienfördergesetzes. Für erste Familienservicebüros stehen im Doppelhaushalt 2020/21 zwei und vier Millionen Euro zur Verfügung.

Marianne Burkert-Eulitz Rede Familienfördergesetz
Meine Rede im Parlament zum Familienfördergesetz am 14.11.2019

Aber auch kleinere Projekte sind wichtig. Ich setzte mich in diesem Jahr für die Aufwertung von Kindergroßtagespflegen und ihre Anerkennung als eine den Kitas gleichwertige Betreuungseinrichtung ein.

Fachgespräche

Um in meiner parlamentarischen Arbeit den Austausch mit Expert*innen zu fördern und themenbezogene Netzwerke zu stärken, veranstalte ich regelmäßig Fachgespräche. In diesem Jahr habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Bettina Jarasch (MdA) dem Thema „Psychosoziale Versorgung von geflüchteten Kindern und ihren Familien“ gleich zweimal ein Forum gegeben. Im April stand hierbei das Thema Kinderschutz in Gemeinschaftsunterkünften im Vordergrund. In der sehr angeregten Diskussion zeigten sich neben den bestehenden Problemen auch andere wichtige Themenfelder. Im Ergebnis haben wir im Dezember das zweite Fachgespräch dazu mit dem Titel „Arbeit mit Vätern“ veranstaltet. Anhand des sehr hohen Rücklaufs ist zu erahnen, dass wir damit einen Nerv getroffen und ein Thema, das in dem Bereich großen Bedarf hat, aufgegriffen haben. Diese Reihe werden wir auch im nächsten Jahr fortführen. Die Ergebnisse nehmen wir in unsere parlamentarische Arbeit auf.

Beim Blick auf die Kinder und ihre Möglichkeiten kann der Einfluss der Eltern mit ihren eigenen Geschichten, Bildungsbiographien und Ansichten nie als zu niedrig angesehen werden. Darauf aufbauend habe ich das Thema Empowerment von Eltern in einem Expert*innen-Gespräch erörtert, und in den Haushaltsverhandlungen in dem Projekt „Elternbildungsbegleitung an Grundschulen“ – abgeleitet von den Aktivitäten, die es im Kita-Bereich dazu schon gibt – untermauert.

Fachgespräche im Abgeordnetenhaus

Zum Thema Kinder und Familie gehört auch deren Schutz – vor allem der Kinderschutz. An Schulen, in Kitas und in Jugendeinrichtungen, die für Kinder und Jugendliche einen Schutzraum darstellen sollten, gibt es anhaltend hohe Meldezahlen für sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Wie die Einrichtungen damit umgehen, haben wir mit einem breit aufgestellten Podium mit Vertreter*innen von Trägern, der Senatsverwaltung für Jugend, Paritäter und Sozialarbeiterinnen diskutiert. Dabei haben wir festgestellt, dass Kinderschutz auf keinen Fall am Geld scheitern darf. Prävention ist der wichtigste Aspekt, um die Kinder von Beginn an zu stärken. Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, die Erwachsenen, pädagogische Fachkräfte und Eltern, zu sensibilisieren. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch und die Verantwortung der Institution Schule muss auch wie bei Kitas und Jugendeinrichtungen verbindlich gesetzlich geregelt werden.

Meine Schwerpunkte bei den Verhandlungen im Doppelhaushalt 2020/21

Die zweite Hälfte des Jahres 2019 wurde im Abgeordnetenhaus von den Verhandlungen zum Doppelhaushaushalt 2020/21 geprägt. Dabei ist es mir gelungen, die thematischen Schwerpunkte und den grünen Faden meiner familien- und bildungspolitischen Arbeit in die Debatten mit einzubringen und durch die Zuwendung entsprechender Mittel zu stärken.

Marianne Burkert-Eulitz Schülergruppe Abgeordnetenhaus Berlin
Besuch einer Schülergruppe im Abgeordnetenhaus

So konnte die Finanzierung von Familienservicebüros in allen Berliner Bezirken gesichert werden. Familienservicebüros verbinden Verwaltungsmodernisierung mit einem infrastrukturellen Ausbau von Familienangeboten. Sie bieten Leistungen für die Familie aus einer Hand – Familien müssen für die Bearbeitung verschiedener Anliegen nicht mehr unterschiedliche Abteilungen des Jugendamts anlaufen, sondern bekommen zentral eine Erstberatung. Von dort aus wird die Familie mit entsprechenden Fachstellen, Hilfeleistungen und/oder Sozialarbeiter*innen vernetzt. Für die Einrichtung der Familienservicebüros konnte für 2020 ein Etat von 2 Mio. Euro und für 2021 in Höhe von 4 Mio. Euro. verhandelt werden.

Um Familien, Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen rechtzeitig unterstützen zu können, haben die Einrichtung eines Flexi-Budgets durchgesetzt. Dieses zweckgebundene Präventionsbudget soll durch enges Zusammenwirken von Jugendhilfe und an den Schnittstellen Kita, Schule und Gesundheit mit niedrigschwelligen Gruppen- und Individualangeboten Unterstützung schaffen können – noch bevor HzE (Hilfen zur Erziehung) – Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dafür können wir für das Jahr 2020 3,6 Mio. Euro für das Jahr 2021 7,2 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

Unser Ziel ist es, die Abhängigkeit des Bildungserfolges von der Herkunft zu beenden. Familie und Eltern spielen dabei eine entscheidende Rolle. Für deren Empowerment konnten wir Mittel in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr zur Umsetzung des Projekts „Elternbildungsbegleitung an Grundschulen“ erwirken. Durch das ESF-Bundesprogramm „Elternchancen“ werden pädagogische Fachkräfte umfassend zu Elternbegleiter*innen qualifiziert. Mit Hilfe dieser Fachkräfte können nun niedrigschwellig bildungsbegleitende und beratende Angebote für Familien an Berliner Grundschulen etabliert werden.

Weiterhin haben wir 900.000 Euro für den ganzheitlichen Bildungsansatz der Natur- und Werkpädagogik in den Haushalt verhandelt. Vor allem schuldistanzierte Schüler*innen erhalten hierbei die Gelegenheit, praktische Talente in den Schulunterricht einzubringen und Kurse, z.B. in den Bereichen Tischlerei, Gärtnerei, Schlosserei oder Catering, zu belegen.

Marianne Burkert-Eulitz Gottfried-Keller-Gymnasium
Besuch im Schulgartenprojekt des Gottfried-Keller-Gymnasiums

Dreckige Klassenzimmer und volle Müllkörbe schaffen keine förderliche Lernumgebung und frustrieren Angestellte und Schüler*innen. Um dem vorzubeugen haben wir im Doppelhaushalt zusätzliche Mittel für die Schulreinigung veranschlagt: für das Jahr 2020 5 Mio. Euro und für das Jahr 2021 7 Mio. Euro. Nach Rücksprache mit den Bezirken sollten diese Summen ausreichend sein, um zukünftig entsprechend der DIN Norm 77400 die Schulgebäude täglich zu reinigen und eine Kontrolle dieser Arbeit durch Schule und Bezirk sicherzustellen.

Lern- und Entwicklungsprozesse finden aber auch außerhalb von Schulen statt. Diese – nach dem Schulgesetz – außerschulischen Lernorte, wie z.B. Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Musikschulen oder Volkshochschulen – stärken wir mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 7 Mio. Euro (2020) und 11,3 Mio. Euro (2021). Mit diesem Geld können wir Personal besser vergüten, Digitalisierungsprozesse vorantreiben und bestehende Angebote in den Bezirken ausbauen.

Marianne Burkert_Eulitz liest vor
Bild: Wilhelm-von-Humboldt Gemeinschaftsschule

Um Schulen von morgen heute schon erfahrbar zu machen, haben wir uns für die Digitalisierung an den Schulen stark gemacht. So unterstützen wir die Projekte Serious-Games (100.000€ p.A.) und Robotics-Gardening-Open-Source (195.000€ p.A.) in ihren Projekten und ihrer Arbeit an Berliner Schulen.

Um unserem ganzheitlichen Ansatz von Integration durch Sprachförderunggerecht zu werden, haben wir im Haushalt Mittel für Fachkräfte zur Erteilung von herkunftssprachlichem Unterricht in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Kurdisch und Polnisch an Grundschulen zur Verfügung gestellt (420.000€ p.A.). Weiterhin erhält der Bildungsgang „Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung“ Mittel in Höhe von 200.000€ p.A., damit jungen Menschen mit Fluchthintergrund gezielt Sprachförderung ermöglicht werden kann.

Im Wahlkreis

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit lag in diesem Jahr selbstverständlich wieder in der Betreuung meines Wahlkreises. Es ist mir wichtig, ein offenes Ohr für die Anliegen und Sorgen der Anwohner*innen von Friedrichshain-Kreuzberg zu haben. Ich möchte ihren Alltag und die Herausforderungen, die dieser durch strukturelle Gegebenheiten mit sich bringt, kennen. Nur so kann ich die Themen analysieren und mit gestalterischen Mitteln anpacken.

Gemeinsam mit dem grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg organisierte ich zahlreiche öffentliche Veranstaltungen.

Übergabe der Machbarkeitsstudie für den autofreien Wrangelkiez am Tiny House durch Senatorin Regine Günther

Der Höhepunkt unserer Wahlkreisarbeit lag dabei gleich zu Beginn des Jahres mit unserem Projekt „Wintertage im Tiny House“. Zusammen mit der Initiative „Autofreier Wrangelkiez“ und der „Tiny Foundation“ unter dem Architekten Van Bo Le Mentzel bauten wir für die Dauer des gesamten Februars ein Tiny House in der Parklücke vor unserem Wahlkreisbüro auf. Dann luden wir auf eine Teestunde u.a. mit dem Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, der Bürgermeisterin Monika Herrmann, der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram oder zur feministischen Sprechstunde mit unserer Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek in das kleine, gemütliche Wohnzimmer des Tiny Houses ein. Viele Anwohner*innen und Interessierte kamen und diskutierten.

Andere Gelegenheiten zum Austausch boten sich am „Tag der Nachbarschaft“ im Mai oder zum Finale des Europa-Wahlkampfs, als Robert Habeck unseren Wahlkreis besuchte und viele interessierte Menschen zu einem öffentlichen Gespräch über grüne EU-Politik und deren Auswirkung auf das Berliner Stadtbild einlud. Am „Internationalen Parking Day“ im September haben wir gemeinsam mit dem „Bündnis Temporäre Spielstraßen“ die Parklücke vor unserem Wahlkreisbüro in einen Ort für Spiel und Begegnung verwandelt. Auf dem Boxhagener Platz feierten wir gemeinsam mit Canan Bayram und Stadträtin Clara Herrmann unser alljährliches „Grünes Kinder- und Familienfest“.

Ein besonderer Anlass im Sinne von Mobilitätswende, Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Kieze stellte für mich die Eröffnung der ersten temporären Spielstraße Berlins in meinem Wahlkreis dar. Mittwochs von 14-18 Uhr müssen Autos zwischen April und Oktober zugunsten von spielerischen Aktivitäten der Böckhstraße fernbleiben. Mit diesem schönen Erfolg hoffe ich auf viele weitere neue Spielstraßen in den nächsten Jahren in meinem Wahlkreis. Alle Bemühungen in diese Richtung werde ich maßgeblich unterstützen.

Bild: D
avid Hartmann
Einweihung der Diagonalsperren in der Wrangelstraße

Für Gesprächsstoff sorgten auch zwei Diagonalsperren, die im August im Wrangelkiez direkt vor unserem Wahlkreisbüro errichtet wurden. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr vom Kiez und aus der Wrangelstraße fernzuhalten und somit die verkehrsberuhigte Zone herzustellen, die sie laut Beschilderung eigentlich ist. Auch wenn dieser Schritt noch nicht komplett unseren Ambitionen einer Verkehrswende entspricht, so deutet er doch schon in die richtige Richtung.

Aber auch unsere traditionellen Kiezgespräche sind dieses Jahr nicht zu kurz gekommen. Ende Mai haben wir unter dem Titel „Baustelle Schule“ gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat Andy Hehmke über die aktuelle und zukünftige Situation der Schulen im Bezirk diskutiert. Vor einem interessierten Publikum habe ich unsere Maßnahmen auf Landesebene zugunsten ausreichender Schulplätze, bei steigendem Qualitätsanspruch, vorgestellt und deren Umsetzung im Bezirk erörtert. Im November trafen wir uns mit Katrin Schmidberger, Canan Bayram und Florian Schmidt im Crack Bellmer, um über unsere Visionen für den Kiezerhalt zu debattieren. Meine Kolleg*innen stellten ihre Programme, Ideen und Kooperationen gegen Mietwucher und Verdrängung vor. Gemeinsam mit einem engagierten Publikum erörterten wir Möglichkeiten, wie diese Stadt – entgegen den Bestrebungen großer Konzerne und Profitgieriger Investoren – in ihrer Vielfalt und Lebendigkeit erhalten bleiben kann.

Kiezgespräch Vision Kiezerhalt Friedrichshain-Kreuzberg
Kiezgespräch mit Florian Schmidt, Katrin Schmidberger und Canan Bayram im November 2019.

Ausblick 2020

Im kommenden Jahr möchte ich die begonnenen Linien meiner Arbeit mit aller Kraft weiterführen. So ist es mir ein großes Anliegen, eine Ausarbeitung und Verabschiedung des Familienfördergesetzes noch in dieser Legislatur zu erreichen.

Ich setze mich ein für die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und Schulen. Dazu gehört für mich auch eine funktionierende Schulreinigung, um für eine gute Lern- und Arbeitsumgebung zu sorgen. Auch im nächsten Jahr werde ich mich mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels auseinandersetzen – denn das Ziel muss es sein, genügend Kita- und Schulplätze in der Stadt für alle Kinder anbieten zu können. Die Themen unserer Gesellschaft müssen sich auch in unseren Bildungseinrichtungen von der Kita und über die Schule hinaus wiederfinden. Daher setze ich mich weiter für die Demokratisierung von Schule sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung ein.

Kinderfest auf dem Boxhagener Platz mit der Stadträtin Clara Herrmann und der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram.

Immer mit Blick auf die Kinder streite ich auch 2020 weiter für Kinderschutzkonzepte an Schulen, psychosoziale Versorgung von geflüchteten Kindern und ihren Familien, die Unterstützung von Familien mit schwerstbehinderten Kindern, Sonderpädagogische Förderkonzepte und die Aufwertung von Großtagespflegen.

In meinem Wahlkreis unterstütze ich auch im nächsten Jahr die Menschen in ihrem Kampf für mehr Lebensqualität. So setze ich mich für mehr verkehrsberuhigende Maßnahmen ein, für sichere Rad- und Fußwege, gegen explodierende Wohn- und Gewerbemieten und für die Einschränkung der Auswirkungen des Partytourismus in den Kiezen. Ich werde mich auch weiter in die Diskussionen um den Erhalt von soziokultureller Infrastruktur, z.B. auf dem RAW-Gelände einbringen. Kitas und soziale Einrichtungen, die von Verdrängung bedroht sind, unterstütze ich sehr, um die Sozialinfrastruktur in unserem Bezirk zu erhalten.

Denn dies – die Erhaltung und Schaffung einer bunten, toleranten, lebendigen, naturnahen, sicheren und familienfreundlichen Stadt, mit all ihren Impulsen und in größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmung – stellt den Antrieb meines Wirkens als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses dar. Ich danke Ihnen/ Euch für Ihr/Euer bisher entgegengebrachtes Vertrauen und hoffe auf eine weitere konstruktive und freundliche Zusammenarbeit in 2020!

Herzlichst,

Marianne Burkert-Eulitz.

Berlin, 12.12.2019

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