Liebe Freund*innen,
wir blicken auf ein besonderes letztes Jahr zurück. Seit einem Jahr wird diese Stadt von Rot-Rot-Grün regiert und wir Grüne haben die Möglichkeit mitzugestalten. Das bedeutete auch für mich als Parlamentarierin einiges an Veränderung. Die Arbeit mit den Senatsverwaltungen wurde deutlich kooperativer und engmaschiger, die Zusammenarbeit von SPD, Linken und Grünen wurde stark vernetzt und Anträge mit unseren politischen Forderungen finden mehr Gehör. Natürlich bewegt sich dadurch auch in meinen Themenbereichen nun so einiges.
Im Abgeordnetenhaus
Nicht nur die Arbeitsweise im Abgeordnetenhaus hat sich für mich geändert, sondern auch die Rolle. Seit diesem Jahr betreue ich nicht nur das Feld der Kinder- und Familienpolitik, sondern bin als bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion in eine neue Funktion gekommen. Der Bildungs- und Familienbereich ist in Berlin nicht nur einer der größten Politikbereiche, sondern ebenso geprägt durch viele Herausforderungen.
Im Jahr 2017 habe ich trotz der neuen Rolle als Regierungsfraktion mein Fragerecht im Parlament genutzt und 46 Anfragen gestellt. Im Plenum habe ich 13 Reden gehalten, ob zur Einbringung eigener Anträge, zur aktuellen Stunde zur Bildungspolitik oder zur Verabschiedung von Gesetzesvorhaben, wie dem KitaFöG, durch welches wir die Qualität in unseren Kitas wesentlich verbessern werden. Als Teil der Koalitionsfraktionen freue ich mich besonders, dass ich dieses Jahr vier Anträge mit auf den Weg bringen konnte. Unsere Forderungen: die Abschaffung des Kooperationsverbotes, den Auftrag an die Senatsverwaltung ein Jugendfördergesetz auf den Weg zu bringen, mehr sprachliche Vielfalt an Schulen und die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz. Das sind Debatten bei denen wir im kommenden Jahr an der konkreten Umsetzung weiterarbeiten werden. Darüber hinaus treiben wir als Grüne auch bei weiteren komplexen Fragestellungen den Diskurs voran, sei es bei dem Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, der Situation von Erzieher*innen in Ausbildung oder der besseren Bezahlung aller Lehrkräfte an den Grundschulen.
Haushaltsverhandlungen 2018/2019
Eine große Leistung haben wir als Fraktion vor allem im zweiten Halbjahr erreicht: Es standen die Haushaltsverhandlungen an. Pünktlich zum Jahresende zeigt sich, dass sich die Arbeit gelohnt hat. Rot-Rot-Grün investiert in die Zukunft Berlins und als familien- und bildungspolitische Sprecherin freut es mich zu sehen, dass Berlin massiv in Bildung investiert.
Nicht nur nimmt das Land Berlin in den nächsten Jahren über 5 Mrd. Euro für die notwendige Sanierung und den Neubau von Schulen in die Hand und senkt die Kosten für das Schülerticket. Im kommenden Haushalt ist die grüne Handschrift deutlich zu erkennen:
- Wir haben ein Qualitätspaket auf den Weg gebracht: Alleine fast 60 Millionen in den nächsten zwei Jahren werden für die Erleichterung und Verbesserung des Quereinstiegs für angehende Lehrkräfte eingesetzt und mit 6 Millionen finanzieren wir Turn-Around-Maßnahmen für Brennpunktschulen und unterstützen diese mit mehr Personal.
- Wir entwickeln den Ganztag weiter und schaffen ab 2019 die Bedarfsprüfung ab und werden schrittweise die Gebühren abschaffen (mit 10 Mio. ab 2019).
- Wir statten die IT an Berliner Schulen mit 15 Mio. zusätzlich aus.
- Wir erhöhen das erfolgreiche Kita-Spielplatz-Sanierungsprogramm von 10 auf 16 Mio. Euro auf.
- Und last but not least tragen wir auch mit kleineren Projekten zu einem politischen Wandel bei. Besonders eingesetzt habe ich mich dabei für die Mittel zur Etablierung eines Care- und Casemanagements zur besseren Versorgung von chronisch kranken und behinderten Kindern, zur Stärkung des Netzwerks Vormundschaften und für über 100.000 Euro zusätzlich für Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch.
Im Wahlkreis
Auch in meinem Wahlkreis, der sich vom Ostkreuz über die Stralauer Halbinsel bis zum Wrangel- und Reichenbergerkiez erstreckt, habe ich mich mit den Bürger*innen und Initiativen ausgetauscht. Auch hier zeigt der Wechsel in der Landespolitik deutlich Wirkung. Die Bezirke bekommen mit dem nächsten Haushalt nicht nur strukturell mehr Mittel zur Verfügung gestellt, sondern u.a. auch zusätzliche Mittel für Gehwegsanierung (12 Mio.), Trinkwasserbrunnen (1 Mio.) oder einen Lärmschutzfonds gegen Clublärm (1 Mio.). Auch wurde explizit eine Förderung von soziokulturellen Projekte am R.A.W. auf den Weg gebracht oder die Arbeit des Jugendforschungsschiffs oder der KIgA weiter gesichert.
Natürlich gibt es auch weiter Baustellen wie an den Kriminalitätsschwerpunkten Kottbusser Tor, Görlitzer Park und R.A.W. Ein positives Zeichen ist allerdings, dass wir hier kontinuierlich, wie von uns Grünen schon lange gefordert, den Strategiewechsel von der „Null-Toleranz-Politik“ zu mehr Präsenz vor Ort eingeschlagen haben, was sich auch mit Blick auf die Statistiken als richtige Entscheidung erwiesen hat. Auch die Umsetzung des Handlungskonzepts Görlitzer Park nimmt konkrete Gestalt an, was zunehmend Hoffnung macht, da sichtbar wird, dass Bezirk und Land gemeinsam die Situation tatsächlich verbessern können. Auch die steigenden Tourismuszahlen tragen weiter altbekannte Probleme in die Kieze, doch auch hier sieht man Fortschritte: Der Senat entwickelt derzeit ein Tourismuskonzept, welches die negativen Nebeneffekte erstmals mit in den Blick nimmt.
Wie an vielen Stellen in unserem Bezirk ist in meinem Wahlkreis die zunehmende Verdrängung das Thema. Das betrifft nicht nur die steigenden Mieten für Wohnraum, sondern auch eingesessenes Gewerbe, wie das Café Filou, dass dank dem Einsatz von Christian Ströbele bleiben konnte. Vermittelt habe ich dieses Jahr auch bei der drohenden Verdrängung einer Kindertagespflege in der Wühlischstraße. Dies sind leider keine Einzelfälle und sie werden uns im Bezirk in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen.
Was steht 2018 an?
Wie geht es nun weiter? Ein Anfang ist gemacht und es zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün einen Unterschied macht. 2018 gilt es nun weiter zu gestalten. Ich werde in meinem Bereich dafür streiten, dass der Haushalt zielführend umgesetzt wird und die Mittel auch da ankommen, wo sie sollen. Im Abgeordnetenhaus werden wir weiter über die Gemeinschaftsschule, den Ganztag und die Schulqualität reden müssen. Wir werden im Land und im Bezirk die soziale Infrastruktur ausbauen und passgenaue Angebote und Lösungen für die vielfältigen Lebensrealitäten in Berlin entwickeln müssen.
Ich werde mich als Sprecherin für Familie und Bildung stark machen für die Belange der Kinder, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt und als Grüne weiter Antreiberin für eine soziale, inklusive und qualitativ hochwertige Familien- und Bildungspolitik im rot-rot-grünen Senat sein.
Als Wahlkreisabgeordnete werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Anliegen und Probleme vor Ort wahrgenommen werden und Gehör finden. Bei all dem freue ich mich über eure Anregungen und eure Begleitung.
Eure Marianne
Meine Bilanz mit weiterführenden Informationen findet ihr in Gänze hier als PDF: