Das Recht auf Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ins Bildungssystem steht in der Berliner Verfassung. Jedoch zeigt die Praxis leider, dass es für betroffene Kinder und ihre Eltern oft sehr anstrengend und belastend ist, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Kinder mit Behinderungen werden in vielen Fällen systematisch von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen. Das liegt oft nicht an fehlenden finanziellen Ressourcen sondern an ineffizienten Strukturen und unklaren Verantwortungsbereichen im Schul- und Jugendhilfesystem.
Die verschiedenen Verfahren im Schulbereich und in den Eingliederungshilfen der Teilhabefachämter und RSDen der Jugendämter sind nicht aufeinander abgestimmt. Sie sind nicht effizient, nicht kindgerecht und für kaum jemanden überschaubar. Zu oft ist die Verantwortung nicht klar geregelt. Dies führt dazu, dass Kinder und Jugendliche in ihrem Recht auf Bildung eingeschränkt oder davon ausgeschlossen werden. Familien geraten in die Armutsfalle, weil sie die Betreuung ihrer Kinder vollständig übernehmen müssen, wenn diese nicht in die Schule gehen oder am Ganztag teilnehmen können.
In vielen Gesprächen mit Expert*innen, Jurist*innen und Eltern haben wir Ursachen für eine verfehlte Inklusion analysiert und Möglichkeiten einer strukturellen Korrektur dieser herausgearbeitet. Aus den Ergebnissen dieser Gespräche habe ich Anträge erarbeitet, die Veränderungen in den Strukturen auslösen und so allen Kindern einen ihren Bedarfen entsprechenden Zugang zu Bildung ermöglichen sollen.
Denn im Ausschluss von Kindern mit Behinderungen von der inklusive Beschulung liegt ein eindeutiger Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Die öffentliche Verwaltung und wir als gewählte Abgeordnete können diesen Zustand nicht länger hinnehmen und müssen den Bedarfen dieser Kinder und ihrem Recht auf Bildung endlich gerecht werden.
Die Anträge finden Sie hier:
Gelingende Inklusion in Schule IV: Inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte initiieren!
Meine Rede im Parlament zur Einbringung der Anträge am 19.12.2024 können Sie hier sehen: