Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie, Jugend und Kinder, sagt zu dringend gebotenen Schritten für mehr und bessere Kita-Plätze:
Es ist zum Verzweifeln, seit Jahren tritt Berlin in der Kita-Debatte auf der Stelle. So macht sich etwa jedes Frühjahr der Kita-Platzmangel bemerkbar, obwohl Senatorin Scheeres noch zu Beginn des Kita-Jahres verkündet hat, man sei gut aufgestellt. Dabei bezieht sie sich aber nur auf die normale Entspannung der Lage, wenn Kinder in die Schule wechseln und im August ihre Kita-Plätze freimachen. Nicht nur hier gilt es zügig Lösungen zu finden, sondern auch bei der Betreuungsqualität, dem Personalschlüssel oder den Arbeitsbedingungen der Erziehenden. Wir wollen eine Kita-Agenda samt realistischer Planung sowie gesicherter Finanzierung und keine neue Debatte über kostenlose Kitas. Familien brauchen viele gute Kita-Plätze und keinen kostenfreien Mangel.
Wir Grüne fordern deshalb:
- Einen angemessenen Kita-Platz für jedes Kind – Wahlrecht für Eltern: Damit jedes Kind einen guten Kita-Platz nahe seines Wohnortes bekommen kann, müssen 2016 und 2017 mindestens 10 000 Plätze geschaffen werden. Der Bedarf wird aber aufgrund steigender Flüchtlingskinderzahlen, der Verschiebung des Einschulungsstichtags 2017 und der Wahlfreiheit für Eltern weiter zunehmen. Um diesen zu decken, muss der Kita-Ausbau darum weiter vorangetrieben werden.
Eltern sollen wieder entscheiden können, wann sie ihr Kind in welche Kita geben. Derzeit müssen sie auf einen guten Platz lange warten und/oder lange Anfahrwege in Kauf nehmen. Besonders in der ersten Hälfte jeden Jahres ist das Angebot immer extrem knapp. - Ausreichende Landesmittel für den Kita-Ausbau: Die derzeit eingeplanten Mittel in Höhe von rund 45 Millionen Euro von Bund und Land (inklusive SIWA) reichen nicht aus, um einen ausreichenden Platzausbau zu gewährleisten. Für 10 000 neue Plätze sind bei einem realistischen Mix aus Aus- und Neubau mindestens 150 Millionen Euro (ohne Grundstückskosten) notwendig. Je mehr der Neubauanteil steigt, kann es auch noch teurer werden. Diese Mittel müssen im nächsten Doppelhaushalt abgesichert werden. Für den darauffolgenden Doppelhaushalt erwarten wir mindestens eine ähnliche Summe. Die Zeiten sind vorbei, in denen neue Plätze relativ preiswert errichtet werden konnten. Die Erweiterungen bestehender Einrichtungen sind ausgereizt, preiswerte Anmietungen von Gewerberäumen sind kaum noch möglich. Jetzt geht es um echten Kita-Neubau und dabei muss mit mehr als 20 000 Euro pro Kita-Platz gerechnet werden.
- Übertragung landeseigener Grundstücken an bauwillige Kita-Träger: Nur wenn Träger beleihungsfähige Grundstücke schnell und unbürokratisch erhalten, sind diese in der Lage Kredite aufzunehmen, um den Kita-Neubau zu finanzieren. Aus den Kita-Gebühren können keine Überschüsse erwirtschaftet werden. Diese Gelder müssen vollständig für eine gute Kita-Qualität ausgegeben werden. Die rot-schwarze Koalition hatte jahrelang jede Regelung verschleppt. Die angekündigte Erbpacht-Regelung muss unverzüglich umgesetzt werden.
- Kitas brauchen mehr Personal: Der Betreuungsschlüssel muss verbessert werden, insbesondere bei den Kleinsten. Derzeit liegt Berlin bundesweit auf dem letzten Platz – im Schnitt muss sich eine Fachkraft um fast sieben Kinder unter drei Jahren kümmern. Wir wollen mittelfristig ein Verhältnis von 1:4 erreichen, langfristig ein Verhältnis von 1:3. Bei den Überdreijährigen kommen auf eine Fachkraft rund acht Kinder – hier zielen wir auf ein Verhältnis von 1:5 ab.
- Betreuungsqualität verbessern: Die Kita-Erzieherinnen und -Erzieher sollen mehr Zeit für die Kinder haben. Deshalb dürfen Tätigkeiten wie Vorbereitung und Dokumentation der Arbeit, Zusammenarbeit mit den Eltern, Vernetzung mit den Akteuren des Sozialraumes und besonders die Leitung der Kita nicht in die Betreuungszeit für die Kinder eingerechnet werden. Hier muss es realistische Freistellungen geben, die in der Kostenerstattung für die Träger und im Personalschlüssel wirksam werden.
- Wertschätzung der Erzieherinnen und Erzieher verbessern: Die gute Arbeit der pädagogischen Fachkräfte legt wichtige Grundlagen für die Entwicklung der Kinder und ihrer Chancen in der Zukunft. Erzieherinnen und Erzieher werden lange und intensiv ausgebildet, übernehmen nach dem Berliner Bildungsprogramm vielfältige und anspruchsvolle Aufgaben bei der Kinderförderung, sind Erziehungspartner der Eltern, öffnen die Lebenswelt der Kinder in den Sozialraum und arbeiten mit allen Institutionen zusammen, die die Entwicklung der Kinder positiv begleiten. Dies alles ist eine Herkulesaufgabe! Weder die allgemeine Wertschätzung des Berufes, die Arbeitsbedingungen, noch die Vergütung entsprechen auch nur im Ansatz der wahren Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Zukunft unserer Stadt. Nur wenn es hier zu deutlichen Verbesserungen kommt, werden mehr Menschen diesen Beruf ergreifen und darin auch lange ihre Perspektive sehen.
Die derzeitigen Forderung der Gewerkschaften nach einer höheren Gruppeneinstufung für Kita-Fachpersonal sind angesichts der Anforderungen berechtigt und würden zu einer Einkommensverbesserung von etwa 10 Prozent führen. Der Senat ist aufgefordert, eine langfristige Planung auf den Weg zu bringen, um dieses Ziel zu erreichen.