Auf der letzten Sitzung meines Kreisverbands wurde beschlossen, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg das Mietenvolksbegehren unterstützen. Diese Entscheidung begrüße ich. Daher möchte ich hiermit auf den Beschluss der Mitgliederversammlung veröffentlichen, die auch auf der Website des Kreisverbands zu finden ist.
Alle Informationen zum Volksentscheid sind unter mietenvolksentscheidberlin.de zu finden.
Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen das Mietenvolksbegehren – für einen Neustart in der Wohnungspolitik!
Wohnraum in Berlin ist knapp und teuer geworden. Derzeit erleben die Mieter*innen die heftigsten Mietsteigerungen seit 20 Jahren flächendeckend in der ganzen Stadt. Immer noch wird tagtäglich preiswerter Wohnraum durch Abriss, teure Modernisierungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen sowie Zweckentfremdung zerstört. Verdrängung aus der Nachbarschaft und Zwangsräumungen sind leider heute für viele Berliner*innen bittere Realität. Davon sind besonders viele Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner*innen betroffen. Aber auch viele Familien, die über ein gutes Einkommen verfügen, finden keinen Wohnraum mehr. Bereits seit Jahren unterstützen wir die Proteste gegen zu hohe Mieten und fordern eine andere Wohnungspolitik, die sich am Bedarf der Berliner*innen ausrichtet.
Zu lange haben der rot-rote sowie der rot-schwarze Senat die Probleme auf dem Wohnungsmarkt geleugnet. Alle wichtigen wohnungspolitischen Instrumente wurden zu spät eingeführt oder schlecht bis wirkungslos umgesetzt. Dabei ist die Wohnungsfrage die soziale Frage der Stadt. Bezahlbare Mieten, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Verringerung von Verdrängung und sozialer Segregation müssen dabei oberste Maßgabe sein. Denn Berlin soll einen anderen Weg gehen als die meisten europäischen Großstädte. Deshalb sammeln seit Mitte März viele Aktive aus der Mieterbewegung Unterschriften für einen Mietenvolksentscheid.
Getragen von einem breiten Bündnis aus Mieter*innen-Initiativen soll durch ein “Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin” der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen gesetzlich verankert werden. Direkt betroffen davon sind die Mieter*innen der 136.000 Sozialwohnungen. Allen einkommensschwachen Mieter*innen soll eine finanzielle Unterstützung zuteilwerden, um die Mieten zu senken. In Friedrichshain-Kreuzberg betrifft das sogar mehr als 50% der Mieter*Innen in den Sozialwohnungen. Bei 60% der Sozialwohnungen liegen die Miethöhen bereits über dem Berliner Mietspiegel. Daher gilt es die Sozialwohnungen wieder sozial zu machen.
Zu den Forderungen gehört auch die Errichtung eines revolvierenden Wohnraumförderfonds, mit dem auch Neubauten und energetische Modernisierungen unterstützt werden können. Durch die Umwandlung in Anstalten öffentlichen Rechts soll es zu einer Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen am Gemeinwohl statt an Gewinnorientierung kommen. Die Einführung starker Mitbestimmung der Mieter*innen ist ebenfalls vorgesehen, um die Wohnungsunternehmen demokratischer und transparenter zu machen. Die drei Berliner Mieterorganisationen unterstützen das Anliegen. Nach dem Erfolg der zwei Stufen des Volksbegehrens soll der Volksentscheid darüber im September 2016 parallel zu den Abgeordnetenhauswahlen stattfinden.Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen das Volksbegehren bzw. den Volksentscheid und appellieren an alle Berliner*innen, sich daran zu beteiligen. Dem Senat muss für seine verfehlte Wohnungspolitik die rote Karte gezeigt werden. Außerdem sehen wir dadurch die große Chance, eine stadtweite Debatte über wohnungspolitische Instrumente zu führen, um Berlin als bezahlbare, solidarische Stadt zu erhalten.
Neben einer sozialen Ausrichtung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Sozialwohnungen braucht es folgende Maßnahmen für eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung:
- Zweckentfremdungsverbotsgesetz nachbessern: weniger Ausnahmen, kürzere Fristen, stärkere Kontrolle und mehr Personal;
- Mehr Milieuschutzgebiete für Berlin erlassen, damit die Umwandlungsverordnung wirkt;
- Den Bezirken das Vorkaufsrecht in Milieuschutz- sowie Sanierungsgebieten ermöglichen;
- Bauaufsicht stärken und Wohnungsämter besser ausstatten;
- faire Miet- und Heizkostenzuschüsse für Familien in Transferbezug, Zwangsumzüge und Zwangsräumungen verhindern;
- Städtebauliche Verträge konsequent nutzen: Investoren auf mindestens 30% bezahlbaren Wohnanteil verpflichten;
- Mietpreisbremse: weg mit den Ausnahmen und Verwässerungen; das Mietrecht fair und sozial gestalten;
- Mietobergrenzen in Milieuschutzgebieten wieder möglich machen;
- Liegenschaftspolitik: nachhaltige Konzeptvergaben und Erbbaupachtverträge an Genossenschaften, Träger, Kulturschaffende sowie Non-Profit
- Gruppen sowie Ankäufe von Flächen;
- Prävention von Wohnraumverlust und Geschütztes Marktsegment ausbauen sowie Wohnungslosen-Hilfe ausbauen und qualitativ verbessern