Die Verkehrspolitik des Rot-Schwarzen Senats ist rückwärtsgewandt, sie setzt noch immer auf die autogerechte Stadt, mehr und größere Straßen und Autobahnen sollen die Verkehrsprobleme Berlins lösen. Aber: der Ausbau von Straßen sorgt nicht für eine Verkehrsentlastung, sondern eine deutliche Verstärkung, also immer mehr Autos in der Stadt. Projekte wie der Ausbau der A100 sind weder aus stadtplanerischer noch aus gesellschaftspolitischer Perspektive tragbar und zukunftsfähig.
Bei meinem Kiezgespräch im November 2014, in dem es um die geplante A100-Verlängerung ging, kam der Wunsch von Anwohner_innen auf, einmal über Alternativen zu reden. Wie gelingt es, Berlin so zu gestalten, dass es für uns und die nachkommenden Generationen lebenswert ist? Welche Maßnahmen müssen aus politischer Sicht unternommen werden, um Alternativen zum mobilisierten Individualverkehr (MIV) zu stärken?
Diese Fragen nahm ich zum Anlass für eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Stadt der Zukunft“. Bei der Auftaktveranstaltung am 21.05.2015 in meinem Wahlkreisbüro der „Grünen Box“ ging es um „Innovative Mobilität“. Auf dem Podium debattierten Frau Anke Borcherding, Fuhrparkreferentin der Deutschen Bahn und mein Kollege Stefan Gelbhaar, Grüner Sprecher für Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit interessierten Anwohner_innen.
Gemeinsame Basis war ein Ausschnitt aus dem Film „The Human Scale“ von Andreas Dalsgaard, exemplarisch ging es um Kopenhagen und New York. Die Dokumentation thematisiert die weltweit voranschreitende Verstädterung, die Auswirkung der Konzentration auf das Auto in den letzten 100 Jahren und den Versuch, diese mit Architektur und dem Blick auf die Menschen in der Stadt positiv zu gestalten.
Im Anschluss stellte Anke Borcherding Beispiele Berliner Mobilitätskonzepte vor. Car- und Bikesharing-Angebote sind Versuche, den innerstädtischen Verkehr zu entlasten. Diese zu stärken und auszubauen, insbesondere auch den privaten Radverkehr, und sinnvoll mit dem ÖPNV und den technologischen Möglichkeiten zu verknüpfen kennzeichnet für sie ein zukunftsfähiges Modell. MIV dagegen steht für Platzverschwendung im öffentlichen Raum, Umwelt- und akustische Belastung und einer unzeitgemäßen Fokussierung in der Verkehrspolitik.
Es fehlt ihr bei der aktuellen Verkehrspolitik des Senats der Mut zu Innovationen sowie die Förderung von alternativen Ideen, z.B. der Erhöhung des finanziellen Drucks auf Besitzer privater Autos.
Stefan Gelbhaar fordert mehr Stellplätze für Räder an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen bei einem gleichzeitigen Ausbau des bestehenden Fahrradstraßennetzes. Je attraktiver die Radinfrastruktur für Radfahrer_innen gestaltet wird, desto stärker wird es auch genutzt werden. Diesem Prinzip gilt es, auch in Berlin zu folgen.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Bereitschaft für Veränderungen im Mobilitätsverhalten bei den Friedricshainer_innen vorhanden ist und bereits vielfach gelebt wird. Gleichzeitig wurde aber auch der Bedarf nach Verbesserung des Angebots an MIV-Alternativen deutlich, z.B. eine Senkung der ÖPNV-Kosten, die Einführung einer Citymaut oder der weitere Ausbau von Begegnungszonen.
Ich werde mich deshalb weiterhin für Alternativen zu aktuellen Mobilitätskonzepten und gegen den Ausbau der A100 stark machen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.
Meine nächste Veranstaltung „Stadt der Zukunft II – Was isst Berlin?“ findet am 18.06.2015 in der Grünen Box statt.