Bei der Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 8. Februar 2017 ging es unter anderem um die den Schutz der Anwohner*innen der Otto-Suhr-Siedlung vor Verdrängung und die Hygienische Situation am Warschauer Platz.
Die Anwohner*innen der Otto-Suhr-Siedlung sollen besser vor Verdrängung geschützt werden. Dazu hat die BVV einem Antrag der Grünen zugestimmt, der das Bezirksamt dazu auffordert, Anträge auf milieuschutzrechtliche Genehmigungen sehr kritisch zu prüfen. Der Antrag im Wortlaut kann hier gelesen und heruntergeladen werden:
Folgende Datei downloaden: 12.pdf (PDF)
Ein weiteres Thema war die hygienische Situation am Warschauer Platz. Die BVV hat, auf Antrag der Grünen Fraktion, das Bezirksamt damit beauftragt, eine umfassende Reinigung des unteren Eingangsbereichs zum U-Bahnhof Warschauer Straße zu veranlassen. Des Weiteren soll der Bereich in den “Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße” aufgenommen werden. Weitere Maßnahmen könnten dann die häufigere Reinigung des Platzes, die Aufstellung weiterer Mülleimer sowie die Einrichtung öffentlicher Toilettenanlagen sein.
Der Antrag im Wortlaut kann hier gelesen und heruntergeladen werden: