In der 22. Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich unter anderem zu einem Antrag der CDU zur Altersfeststellung bei minderjährigen Geflüchteten geredet.
Eine zweite Rede befasste sich mit einem Antrag der CDU zum Leistungsniveau an den Grundschulen.
Der Antrag zur Altersfeststellung ignoriert das geltende Recht und operiert am Kern des Themas vorbei. Ein Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe nach dem achten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XIII) endet nicht grundsätzlich mit dem 18. Geburtstag, sondern gilt in Einzelfällen bis in das 27. Lebensjahr. Zudem versucht der Antrag, Debatten über das Strafrecht, das Asylrecht und andere sachfremde Rechtsfragen in das Sozialrecht zu verlagern.
Folgende Datei downloaden: Plen_22_103-104.pdf (PDF)
Der Antrag “Grundschülerleistungen auf Mindestniveau bringen” greift insgesamt zu kurz. Große Herausforderungen, wie eine langfristige Bildungsstrategie, sind mit Schnellschüssen nicht machbar. Die Koalition ist auf dem richtigen Weg, braucht aber die nötige Zeit, um das große Ganze in den Blick nehmen zu können.
Verwandte Artikel
Meine Rede zur Beschulung geflüchteter Kinder aus der Ukraine
In der Plenarsitzung am 7.4.2022 habe ich zum Antrag der CDU “Im Dreiklang und mit Rückenwind die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen meistern” Stellung genommen. Mit Empathie, Hilfsbereitschaft und…
Weiterlesen »
Schüler*innen im Parlament
Um jungen Menschen Einblicke in politische Arbeit und Strukturen zu ermöglichen, bieten wir interessierten Schüler*innen die Möglichkeit an, ihr Schüler*innenpraktikum in unseren Büros durchzuführen. Da uns immer wieder Anfragen dazu…
Weiterlesen »
Meine Bilanz 2021
Pandemie und Wahlkampf bleiben uns von 2021 in tiefer Erinnerung. Politisch standen für uns Grüne im Bezirk die Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und für das Bezirksparlament am 26. September im Mittelpunkt. An dieser Stelle möchte ich mich…
Weiterlesen »